Finanzen: Brandenburg erwirtschaftet erstmals Haushaltsüberschuss

Das Land habe aufgrund steigender Steuereinnahmen insgesamt 10,5 Milliarden Euro eingenommen, sagte Speer heute nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Der endgültige Jahresabschluss werde Mitte Februar vorliegen.

Mit dem Überschuss sollen Rücklagen gebildet werden, um für steigende Pensionslasten Vorsorge zu treffen. Während das Land im Jahr 2005 gerade mal für 1000 ehemalige Beamte Pensionen zahlen musste, wird es im Jahr 2020 für 20.000 Pensionäre aufkommen müssen. Dafür fallen Kosten von rund 450 Millionen Euro an. "Wir werden jetzt Geld zurücklegen, um für künftige finanzielle Belastungen besser gewappnet zu sein", sagte Speer. Daher gebe es trotz des günstigen Jahresabschlusses nichts zu verteilen.

Speer bekräftigte, dass die Einnahmen des Landes langfristig sinken werden. Hintergrund seien geringere Einnahmen aus dem Solidarpakt und den europäischen Förderprogrammen. Die Konsolidierung des Haushalts habe deshalb unverändert oberste Priorität in der Finanzpolitik.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, sagte: "Das Sparen mit Augenmaß hat sich ausgezahlt." Der erste Haushaltsüberschuss dürfe aber nicht "verfrühstückt" werden. Mit ihm solle langfristig für die Zukunft vorgesorgt werden. Deshalb werde derzeit ein Gesetz zur Einrichtung von Pensionsfonds vorbereitet. Es solle noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden. (tsf/ddp)