Finanzen : Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Bund der Steuerzahler lehnt Wolfgang Tiefensees Vorschlag ab, die Fördergelder für den Osten auch über 2009 hinaus zu zahlen. Eine Ost-West-Debatte sei ohnehin überfällig.

Erfurt"Man sollte erst mal den Bericht über die Verwendung der Solidarpaktmittel abwarten", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine". Der müsste im späten Herbst kommen. Es sei höchste Zeit für eine  neue Ost-West-Debatte, man müsse nicht mehr zwischen alten und neuen Bundesländern unterscheiden, sondern zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen.

"Eine Möglichkeit, den Osten zu entlasten, wäre es, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen", sagte Holznagel. Den müssten schließlich auch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Ostdeutschland bezahlen. "Es gibt derzeit eine Reihe von Bundespolitikern, die durch Ausgabenerhöhungen glänzen", sagte der Steuerfachmann. Und Wolfgang Tiefensee gehöre dazu. (mit ddp)