Finanzen : Krippenplätze erfordern Nachtragshaushalt

Die durch die neue Regelung zur Kinderbetreuung entstehenden Kosten bedeuten mehr Arbeit für das Finanzministerium. Es muss ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden. Dies ist notwendig, wenn eine deutliche Abweichung vom bereits erstellten Haushaltsplan durch nicht eingeplante Ausgaben oder Einnahmen besteht.

BerlinNach der Einigung von Bund und Ländern zum Ausbau der Krippenplätze hat das Bundesfinanzministerium einen Nachtragshaushalt angekündigt. Das Ministerium habe die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kinderbetreuung geprüft und "ist zu der Auffassung gelangt, dass es für die Einrichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Kinderbetreuung eines Nachtragshaushaltes bedarf", teilte Sprecher Torsten Albig in Berlin mit. "Dieser Nachtragshaushalt beschränkt sich ausgabenseitig ausschließlich auf diesen Punkt und wird im Lichte der aktuellen Steuerschätzung zum gegebenen Zeitpunkt im Herbst vorgelegt werden."

Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf die Finanzierung der geplanten neuen Tagesbetreuungsplätze für unter Dreijährige geeinigt. Die Zahl der Betreuungsplätze soll bis 2013 auf rund 750.000 verdreifacht werden. Der Bund stellt dafür vier Milliarden Euro bereit, ein Drittel der Gesamtkosten.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter begrüßt den geplanten Nachtragshaushalt. Dies werde der erste bedeutende Konsolidierungsnachtrag in der Haushaltsgeschichte sein, sagte er. Kampeter betonte, er erwarte, dass in diesem Jahr das Maastrichtdefizit unter einem Prozent liege. Der Nachtragshaushalt sei eine Möglichkeit, das nach außen zu zeigen. (mit ddp)