Finanzen : Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet die Landesregierung ihren Nachtragshaushalt für 2008/2009. Die beiden großen Punkte sind die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens für den BBI und die Verabschiedung eines Sozialpakets.

PotsdamDas Brandenburger Parlament hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die oppositionelle Linke lehnte das Papier ab. Mit dem Nachtrag zum Doppeletat 2008/2009 erhöht das Land seinen Bürgschaftsrahmen für den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International von 620 auf 888 Millionen Euro. Zudem wurde ein Sozialpaket im Wert von 8,8 Millionen Euro besiegelt. Ferner wurde mit dem Beschluss eine Haushaltssperre für Zuschüsse an die Stiftung für das sorbische Volk in Höhe von je 600 000 Euro für 2008 und 2009 aufgehoben.

Finanzminister Rainer Speer (SPD) begründete die nötige Erweiterung des Bürgschaftsrahmens für den BBI mit der internationalen Finanzkrise. Die Banken seien nervöser geworden und verlangten höhere Sicherheiten oder mehr Zinsen. Durch die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens von 80 auf 100 Prozent des Gesamt-Bauvolumens von 2,4 Milliarden Euro könnten die BBI-Gesellschafter Bund, Brandenburg und Berlin insgesamt 576 Millionen Euro an zusätzlichen Zinslasten vermeiden. Der Bund und Berlin werden ihren Bürgschaftsrahmen voraussichtlich ebenfalls entsprechend erweitern. Die Risiken für die Haushalte erhöhten sich nur theoretisch, da niemand davon ausgehe, dass der neue Flughafen in Schwierigkeiten gerät.

Sozialpaket umgesetzt

Mit dem Sozialpaket wird ein Beschluss der rot-schwarzen Koalition umgesetzt. Diese hatte sich im März nach einem Vorstoß der SPD unter anderem auf die Einführung eines sogenannten Mobilitätstickets für Empfänger von Sozialleistungen verständigt. Das Ticket soll zum 1. September vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg angeboten werden und je nach Reichweite zwischen 20 und 64 Euro im Monat kosten.

Außerdem wird ein Schulsozialfonds für bedürftige Kinder aufgebaut. Dafür sollen in diesem Jahr noch eine Million Euro und 2009 rund 2,2 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bis zu 37.000 Kinder könnten aus dem Fonds Zuschüsse für Klassenfahrten oder Arbeitsmaterialien erhalten.

Zudem sollen die Landkreise von der Pflicht entbunden werden, Beiträge für die Schülerbeförderung zu erheben. Sollten sie Beiträge kassieren, müssen diese sozial gestaffelt werden. Der Nachtragshaushalt sieht dafür Zuschüsse von rund 1,7 Millionen Euro in diesem und 4 Millionen Euro im kommenden Jahr vor.

Protest der Linkspartei

Die Linke hatte für den Nachtragshaushalt zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden. Mit Blick auf die BBI-Bürgschaft kritisierte die Linke vor allem den Zeitdruck, unter dem der Beschluss zustande kam. Finanzexperte Heinz Vietze betonte: "Wir möchten gerne mehr wissen und sehen." Es müsse geklärt werden, welche Konditionen tatsächlich gelten. Brandenburg beschließe in aller Eile eine höhere Bürgschaft, während Berlin und der Bund sich dafür bis Herbst Zeit ließen.

Speer begründete die Eile damit, dass ohnehin gerade ein Nachtragshaushalt beschlossen werden sollte. Nach der Aufsichtsratssitzung am Montag sei der Haushaltsentwurf ergänzt worden. Er habe es nicht für nötig gehalten, die Bürgschaft mit einem eigenen Gesetzgebungsverfahren zu erhöhen. (lee/ddp)

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