Finanzen : Pendlerpauschale: Druck auf Regierung wächst

Die von der großen Koalition durchgesetzte Kürzung der Pendlerpauschale steht auf der Kippe. Angesichts drohender Verfassungsprobleme fordern immer mehr Politiker Korrekturen.

BerlinDer Bundesfinanzhof (BFH) in München hatte ernste Zweifel an der Neuregelung der Pendlerpauschale geäußert. Danach können die etwa 15 Millionen Berufspendler Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit erst vom 21. Kilometer an steuerermäßigt geltend machen. Dagegen haben Bürger geklagt. Nach dem Beschluss des BFH könnten sich Arbeitnehmer die frühere, ungekürzte Pauschale vom ersten Kilometer an auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen.

Das Bundesfinanzministerium hält die Neuregelung - wie auch einige Finanzgerichte und Rechtsexperten - weiter für verfassungskonform. Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht, das voraussichtlich im nächsten Jahr entscheidet. Karlsruhe kann die Neuregelung kippen, womöglich aber nicht rückwirkend. Die obersten Richter können auch gegen die Kläger entscheiden. Am Ende könnte die Pauschale ganz abgeschafft werden. Auch könnte die Entfernungspauschale wieder vom ersten Kilometer an gelten, dann aber weit niedriger ausfallen.

"20 Millionen Einsprüche"

Der Chef der Steuer-Gewerkschaft Dieter Ondracek sagte in der "Bild"-Zeitung, "wenn bis zum kommenden Jahr offen bleibt, ob die Kürzung rechtmäßig ist, wird es 20 Millionen Einsprüche geben". Der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" sagte er, "es wäre am besten, das Gesetz zu korrigieren. Den Ärger haben jetzt die Finanzämter." Ondracek hatte bereits im März nach zwei Gerichtsurteilen vor Massenprotesten und "Waschkörben voller Einsprüche" gewarnt. Der SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz sagte der "Berliner Zeitung", schon bei Verabschiedung des Gesetzes habe es auch in der Koalition viele gegeben, die vor Verfassungsproblemen gewarnt hätten.

Die Steuerexperten von Bund und Ländern wollen in der nächsten Woche zunächst erörtern, wie die Finanzämter nach dem BFH-Beschluss die Frage der Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten behandeln sollen. Bisher akzeptieren sie nur die gekürzte Pauschale. Bei Anträgen auf Lohnsteuerermäßigung lehnen sie die alte, höhere Kilometerzahl ab. Bund- und Länderverwaltungen könnten eine Eintragung nach altem Recht nun vorsorglich zulassen, bis Karlsruhe entscheidet.

Experten uneins

Einige Steuerexperten raten, dass Arbeitnehmer rückwirkend einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte für 2007 eintragen lassen. Dies birgt allerdings ein finanzielles Risiko. Denn die Verfassungsrichter könnten die Neuregelung auch bestätigen. Dann müssten Arbeitnehmer Geld zurückzahlen, da der Freibetrag einer vorgezogene Steuererstattung gleichkommt. Die Bürger könnten auch erst im nächsten Jahr die Aufwendungen nach altem Recht abrechnen und dann Einspruch gegen eine negative Entscheidung des Finanzamtes einlegen. Manche Experten verweisen aber darauf, dass es sich bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit auch um "privat veranlasste" Aufwendungen handele, da der Wohnort vom Arbeitnehmer - je nach seinen Wünschen - aus privaten Gründen gewählt werde. Die Neuregelung sei daher verfassungskonform. (mit dpa)