Finanzen : Schuldenberg wächst noch zwei Jahre

Brandenburg will ab 2010 keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen Zugleich erleichtern höhere Steuereinnahmen den Sparkurs. Der Etat soll am Dienstag beschlossen werden.

Thorsten Metzner

PotsdamBrandenburg lässt sich zwei Jahre länger Zeit als Berlin: Die Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will 2009 zum letzten Mal zusätzliche Kredite aufnehmen, erst ab 2010 soll Schluss mit immer höheren Schulden sein. Dieser veränderte Konsolidierungsplan für das mit 17 Milliarden Euro verschuldete Brandenburg geht aus der internen Kabinettsvorlage von Finanzminister Rainer Speer (SPD) für den Haushalt der Jahre 2008 und 2009 hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Etat für den Rest der Legislaturperiode bis zur Landtagswahl 2009, der den Brandenburgern keine größeren Einschnitte zumutet, soll am Dienstag beraten und beschlossen werden. In der Vergangenheit hatte die SPD/CDU-Koalition einen ausgeglichenen Haushalt, der keine neuen Kredite zur Deckung von Ausgaben erfordert, erst für 2011 angepeilt.

Die Konsolidierung der Finanzen des Landes werde mit dem Haushalt 2008/2009 „weitergeführt“, heißt es in der Speer-Vorlage. Dies gelinge durch „strikte Ausgabendisziplin“, aber auch durch Sicherung der dem Land angebotenen Drittmittel von Bund und EU. Brandenburg muss danach auf keinen Euro von Bund und EU verzichten – weil es die nötigen Eigenanteile aufbringen kann, was in den Vorjahren immer schwieriger geworden war.

Doch steigende Steuereinnahmen haben auch in Brandenburg die finanzpolitische Lage deutlich entkrampft. So sind anders als früher bei der Beratung des Etats im Kabinett keine harten Auseinandersetzungen zu erwarten. Und mit der Situation Ende 2006, als Speer den Beamten das Weihnachtsgeld streichen wollte und Massenproteste der Landesbelegschaft provozierte, bis er von der eigenen SPD-Landtagsfraktion gestoppt wurde, ist die Situation schon gar nicht mehr vergleichbar.

Konkret plant Brandenburg nach der Speer-Vorlage für 2008 Gesamtausgaben von 10,1 Milliarden Euro, 2009 sollen es 9,9 Milliarden Euro sein. Um diese zu decken, sollen 2008 noch 335 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden – 225 Millionen weniger als 2007. Und 2009, dem letzten Jahr des Schuldenmachens, sollen es noch es noch einmal 170 Millionen Euro sein.

Die Nettokreditaufnahme werde damit „in stärkerem Maße zurückgeführt, als der Landeshaushalt durch Steuermehreinnahmen entlastet wird“, heißt es in dem Papier. Der Sparkurs geht also weiter. Gleichwohl wäre Brandenburg damit langsamer als Berlin, wo der Senat schon 2008 keine neuen Kredite mehr aufnehmen will. In der Potsdamer Regierung wird darauf hingewiesen, dass Berlin mit dem Verkauf der Landesbank eine zusätzliche Milliardeneinnahme verbuchen konnte.

Mit dem Abbau der 17 Milliarden Euro Schulden soll ab 2010 trotzdem noch nicht begonnen werden. Vielmehr plant Speer mit den erwarteten Überschüssen zunächst den Aufbau einer „allgemeinen Versorgungsrücklage“, für die Pensionen der Beamten, die in den nächsten Jahren aus Altersgründen ausscheiden. In diesen Topf sollen 2010 laut Vorlage erstmals 131 Millionen Euro, 2011 weitere 88 Millionen Euro eingestellt werden.

Einsparungen erbringen soll auch in der Zukunft im Wesentlichen der Abbau der Landesverwaltung. Statt heute 54 000 Stellen sollen die Behörden im Jahr 2012 nur noch 47 826 Stellen haben. Und Speer warnt, wo er auch auftritt, trotz steigender Einnahmen vor Euphorie. Denn Brandenburg muss sich darauf einstellen, spätestens ab 2019, wenn der Solidarpakt II mit den Finanzhilfen aus dem Westen ausläuft, mit nur noch rund acht Milliarden Euro jährlich auszukommen – zwei Milliarden Euro weniger als jetzt.

Gleichwohl fällt auf, dass der Anteil eigener Einnahmen stetig steigt, von 4,792 Milliarden Euro 2007 auf 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2009, was dann einer Steuerdeckungsquote von 54,63 Prozent entspricht. wenn auch langsam: Brandenburg beginnt, auf eigenen finanziellen Füßen zu stehen.

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