Finanzen : Steuerschätzer: 4,9 Milliarden Euro fürs Staatssäckel

Bund, Länder und Gemeinden können bis 2008 auf zusätzliche Steuereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro hoffen, prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung. Bundesfinanzminister Steinbrück will aber von "Steuersenkungen auf Pump" nichts wissen.

BerlinIm laufenden Jahr rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit einem Plus von 4,6 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom Mai dieses Jahres, wie aus den heute vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen hervorgeht. Im kommenden Jahr wird mit Steuermehreinnahmen von 0,3 Milliarden Euro gerechnet.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte derweil eine "konsequente" Fortsetzung des Konsolidierungskurses an. "Die Steuerschätzung bestätigt grundsätzlich die Annahmen, die die Bundesregierung für die Jahre 2007 und 2008 bereits getroffen hat", sagte er und fügte hinzu: "Damit ist klar: Es gibt keine finanziellen Spielräume für zusätzliche Ausgabenträume."

Mindereinnahmen für die Länder

Für den Bund ergibt sich der Schätzung zufolge in diesem Jahr ein Plus von 1,4 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden können mit Steuermehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro rechnen. Für 2008 gibt es für den Bund im Vergleich zur Mai-Schätzung keine Abweichung. Für die Länder ergeben sich hingegen Mindereinnahmen von 0,3 Milliarden Euro, für die Gemeinden Mehreinnahmen von 0,9 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen lägen damit 2007 insgesamt bei 538,9 Milliarden Euro, 2008 bei 555,6 Milliarden Euro.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagte seit Dienstag im nordrhein-westfälischen Nettetal bei Viersen. Dem Gremium gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden, der Wirtschaftsweisen, der Wirtschaftsforschungsinstitute sowie von Bundesbank und Statistischem Bundesamt an. (mit ddp)