Finanzen : Zulasten der Familie

Finanzminister Steinbrück will den Milliardenzuschuss des Bundes zum Krippenausbau wiederhaben. Die Kosten für ein besseres Kitaangebot tragen am Ende doch die Familien.

Antje Sirleschtov
Trübe Aussichten:
Trübe Aussichten: Die zugesagten Gelder kommen in einen Sondertopf.Foto: Fritz Engel/Zenit

Den von der Bundesregierung versprochenen Milliardenzuschuss für den Ausbau von Kinderkrippenplätzen werden die Familien trotz sprudelnder Steuereinnahmen im Laufe der nächsten Jahre selbst bezahlen müssen. Das ergibt sich aus der Finanzierungsplanung, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für den Krippenausbau vorgesehen hat. Ein Sprecher Steinbrücks bezeichnete die vier Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen ab 2008 zum Krippenausbau zur Verfügung stellen will, am Freitag lediglich als einen „Liquiditätsvorschuss“. Niemand könne daher davon ausgehen, dass das Geld dem Familienbudget des Bundes zusätzlich zur Verfügung stehen werde. Der Finanzminister sehe die Milliardenzusage als eine „Vorfinanzierung, die bezahlt werden muss“, sagte sein Sprecher. „Wir bestehen weiterhin auf einer Gegenfinanzierung.“

Steinbrück will bereits in diesem Jahr die gesamte den Kommunen bis 2013 zugesagte Summe in ein Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushaltes fließen lassen. Ab 2008 sollen daraus Investitionen der Kommunen in zusätzliche Kitaplätze für Kleinkinder bezahlt werden.

Möglich ist die Bildung dieses Sondervermögens, weil die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr unerwartet hoch sind. Würde der Finanzminister diese noch nicht im Haushalt verplanten Steuermehreinnahmen komplett zur Senkung der Nettokreditaufnahme nutzen, würde das Defizit des Staates 2007 weit unter den ursprünglich geplanten Wert sinken und seine eigene Etatplanung für die Folgejahre zunichte machen. Steinbrück wäre gezwungen, ab 2008 von einem weit niedrigeren Schuldenniveau aus das Defizit jährlich um 0,5 Prozent zu senken. Denn das verlangt die EU-Kommission von ihren Mitgliedern. Mit dem Vier-Milliarden-Euro-Trick genehmigt sich Steinbrück also in diesem Jahr so etwas wie einen Schattenhaushalt, aus dem er sich im Zweifel in künftigen Jahren bedienen kann, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln. Dafür allerdings müssen die vier Milliarden Euro im Kitasondervermögen in Zukunft in dem Maße aufgefüllt werden, wie die Kommunen Geld zum Krippenausbau daraus abrufen. Der Finanzminister besteht daher auf einer Gegenfinanzierung des Vermögens. „Zusätzliche Steuereinnahmen sind keine Finanzierungsmöglichkeiten“, sagt Steinbrücks Sprecher.

Zur Tilgung der Milliardenschuld des Bundesfamilienetats am Kitasondervermögen verwies das Finanzministerium auf bereits bekannte Optionen wie Einsparungen bei der Zahlung von Kindergeld, weil weniger Kinder geboren werden, und auf mehr Steuereinnahmen, weil Alleinerziehende mit Krippenplätzen Jobs annehmen können. Allerdings hat Steinbrück inzwischen auch seine Pläne zur Aussetzung der nächsten Kindergelderhöhung und Umschichtungen im 185-Milliarden-Euro-Familienbudget des Staates aufgegeben. Alle genannten Möglichkeiten der Gegenfinanzierung würden jedoch – wie auch die Demografiereserve wegen Geburtenrückgangs – die staatlichen Gesamtleistungen an Familien schmälern. Die Familien wären die Zahler.

Eine solche Entwicklung sei allerdings nicht Intention der Union, sagte CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer. Schon das jetzige Familienbudget von 185 Milliarden Euro würde zu großen Teilen nicht für Familien ausgegeben. „Eine Reduzierung von Familienleistungen zur Finanzierung des Krippenausbaus lehnen wir strikt ab“, sagte Singhammer und betonte, der Koalitionsausschuss habe sich sogar für zusätzliche Familienleistungen wie etwa das Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern ausgesprochen.