Finanzhaushalt : Stiegler will Arbeitsagentur Zuschüsse streichen

Der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler fordert, statt einer weiteren Absenkung der Arbeitslosenbeiträge die Steuerzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen.

PassauSPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat sich dafür ausgesprochen, statt einer weiteren Absenkung der Arbeitslosenbeiträge die Steuerzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu streichen. "Es macht keinen Sinn, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung künstlich zu senken und gleichzeitig Steuermittel in die BA zu geben", sagte Stiegler der "Passauer Neuen Presse". "In guten Zeiten sollte sie sich selbst tragen und allein aus den Beiträgen finanzieren." Bisher erhalte die Bundesagentur einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer. Es müsse aber überlegt werden, ob die Überschüsse der BA weiterhin öffentlich gefördert werden sollten.

"Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer können besser verwendet werden", sagte Stiegler. "Der Bundeshaushalt ist immer noch nicht ausgeglichen, in der Zukunft müssen aber erhebliche Mehrausgaben geschultert werden." "Anstatt die Bundesagentur über Bedarf zu fördern, könnten wir mit dem Geld die geplanten Zuschüsse zur Krankenversicherung bezahlen." Der SPD-Politiker verwies zudem darauf, dass die viel zitierten BA-Überschüsse "nicht real, sondern nur Erwartungen" seien. Im Herbst müsse geprüft werden, ob die Einnahmen der Bundesagentur dauerhaft hoch seien. Stiegler forderte, zunächst aus den Überschüssen eine höhere Rücklage zu bilden als bisher, nämlich acht Milliarden statt 2,5 Milliarden. (mit AFP)