Finanzhof-Urteil : Erbschaftssteuer: Homosexuelle zu Recht benachteiligt

Eingetragene Lebenspartner müssen weiterhin mehr Erbschaftssteuer bezahlen als Ehepartner. Die Bevorzugung der Ehe sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Richter des Bundesfinanzhofs.

MünchenEingetragene Lebenspartner müssen weiter meist mehr Erbschaftsteuer zahlen als Ehepartner eines Verstorbenen. Für Lebenspartner sind nur 5200 Euro steuerfrei, für Ehepartner aber 307.000 Euro, wie aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervorgeht. Die bestehende Bevorzugung der Ehe ist laut Urteil rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Der Finanzhof wies damit die Klage einer Frau aus Niedersachsen ab. (Az: II R 56/05).

Die Frau lebte in ein einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Partnerin starb im Februar 2002 und hinterließ ihrer Freundin als Alleinerbin ein Vermögen von mehr als 60.000 Euro. Dabei stufte es die Lebenspartnerin nicht in die Erbschaft-Steuerklasse I ein, bei der ein Freibetrag von 307.000 Euro gilt, sondern in die Steuerklasse III mit einem Freibetrag von 5200 Euro, die auch für ferne Verwandte oder Fremde gilt.

Gleichbehandlung bei Erbschaften im Bundesrat gescheitert

Auch steigen mit der Steuerklasse die Steuersätze auf das zu versteuernde Vermögen an. Somit musste die Frau mehr als 12.000 Euro Steuern zahlen. Wäre sie als Ehegattin behandelt worden, hätte sie ihr Erbe steuerfrei bekommen. Ohne Erfolg argumentierte die Frau, es verstoße gegen das Gleichheitsgebot und die im Grundgesetz verbürgte Erbrechtsgarantie, wenn sie wie eine Fremde behandelt werde. Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gelte sie als Familienangehörige. Bei der Erbschaftssteuer müsse sie daher wie eine Ehefrau behandelt werden. Der Gesetzentwurf der damaligen rot-grünen Bundesregierung vom Juli 2000 hatte eine solche Gleichbehandlung auch vorgesehen, dies war jedoch an der notwendigen Zustimmung des Bundesrats gescheitert.

Wie der BFH entschied, ist der Gesetzgeber zu einer solchen Gleichbehandlung nicht verpflichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es zwar erlaubt, eingetragene Lebenspartner wie Eheleute zu behandeln, ebenso sei mit dem Grundgesetz aber auch eine Bevorzugung der Ehe vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich betont, dass steuerliche Fragen der Lebenspartnerschaft gesondert geregelt werden können. Dies bedeute umgekehrt, dass sich eine Gleichbehandlung nicht zwingend aus dem Gleichheitsgebot ergebe, argumentierte der BFH. Entsprechend hatten die obersten Steuerrichter Anfang 2006 auch schon zum Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer entschieden. (mit AFP)