Der Tagesspiegel : Finanzierung für Chipfabrik gesichert?

Verträge sollen „unterschriftsreif“ vorliegen – Dubai will bürgen

Thorsten Metzner

Potsdam/Frankfurt (Oder). Das Kabinett hat sich gestern inoffiziell mit der neuen Entwicklung bei der Chipfabrik befasst. Dem Vernehmen nach sollen die Verhandlungen über die Fremdfinanzierung vor dem Abschluss stehen, wenngleich in Kreisen der Landesregierung noch von „Risiken“ gesprochen wird. Die bislang fehlenden Kredite in Höhe von 650 Millionen Euro sollen nach Tagesspiegel-Informationen von Banken aus Holland und Dubai aufgebracht werden. Die Verträge sollen angeblich „unterschriftsreif“ vorliegen.

Da das Fremdkapital nur zu 80 Prozent durch eine Bund-Landes-Bürgschaft abgesichert wird, hat sich bisher wegen des hohen Restrisikos kein Kreditgeber gefunden.

Inzwischen soll sich dem Vernehmen nach das Emirat Dubai bereit erklärt haben, für diesen nicht durch Bund und Land abgesicherten Betrag zu bürgen. In Kreisen der Bundes- und Landesregierung gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen, ob dies mit den Bürgschaftsrichtlinien zu vereinbaren ist. Umstritten ist auch eine Forderung Dubais: Denn als Gegenleistung für die Bürgschaft des Emirats soll Brandenburg seinen 38-Millionen-Euro-Anteil an der Chipfabrik abgeben. Er soll angeblich an Dubai gehen. Das Land hatte den Betrag zugeschossen, um die Eigenkapitallücke der Communicant AG zu schließen, die die Chipfabrik bauen und betreiben will. Zugleich erhoffte es sich jedoch bei einem Gelingen des Projektes Gewinne.

Noch ist auch nicht klar, wie die von der EU genehmigten 371 Millionen Euro Fördermittel aufgebracht werden. Das Kabinett müsste darüber einen Beschluss fassen. „Hierfür ist keine besondere Vorsorge getroffen worden“, sagte die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten.

Seit Montag verhandelt eine hochrangige Delegation aus Dubai mit Bankenvertretern und dem Communicant-Vorstand in Frankfurt (Oder). Die Communicant AG bestätigte, dass seit 1. März mit internationalen Banken verhandelt werde. Sprecher Wulf Buschardt wollte einen bevorstehenden Durchbruch gestern weder bestätigen noch dementieren.

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