Finanzkrise : Bund erwartet über 50 Milliarden neue Schulden

Die Wirtschaftskrise lässt die Neuverschuldung des Bundes sprunghaft steigen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet für das laufende Jahr netto "deutlich über 50 Milliarden Euro" neue Schulden.

Berlin"Wir erleben den größten Einbruch der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik", begründete der Finanzminister die Rekord-Neuverschuldung. Im geltenden Nachtragsetat sind neue Kredite von bis zu 36,9 Milliarden Euro vorgesehen. Darin sind aber noch nicht die Ausgaben für das Konjunkturpaket II und zur Stabilisierung der Banken enthalten.

Der FDP-Politiker Otto Fricke, Vorsitzender des Bundestags- Haushaltsausschusses, rechnet sogar damit, dass der deutsche Staat 2009 "insgesamt über 110 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wird". Allein für den Bund erwarte er - auch wegen wegbrechender Steuereinnahmen - über 90 Milliarden Euro neue Schulden, sagte er. Er rechne mit 15 bis 20 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als veranschlagt - "also beim Bund etwa 210 statt der bisher veranschlagten 233,2 Milliarden Euro". Die Bundesregierung müsse nach der Steuerschätzung im Mai rasch einen Nachtragshaushalt für 2009 vorlegen.

Das Bundesfinanzministerium will aber die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung abwarten, bevor über einen Nachtragshaushalt entschieden wird. Ressortchef Steinbrück geht nach einer früheren Aussage für 2009 von einem Einbruch von mindestens 5,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Minus von 6,0 Prozent, der Internationale Währungsfonds (IWF) mit minus 5,6 Prozent. Federführend für die Konjunkturprognose ist das Wirtschaftsministerium, das am Mittwoch (29. April) seine Zahlen vorlegen will. (aku/dpa)