Finanzkrise : Bund und Länder suchen nach schneller Lösung

Im Streit über Hilfen für die angeschlagenen Landesbanken dringen Bund und Länder auf eine schnelle Lösung. Bei einem Spitzentreffen am Montag sollten die konkreten Möglichkeiten beraten werden. Sogenannte "Bad Banks" sollen den Banken ihre risikoreichen Wertpapiere abnehmen.

BerlinBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle aber hart bleiben und die Länder nicht aus ihrer Verantwortung für die Zukunft ihrer Landesbanken entlassen. Der Finanzminister sehe den Bund nicht für die Übernahme finanzieller Risiken verantwortlich, hieß es in den Regierungskreisen.

Derzeit berät die Regierung über die Ausgliederung risikoreicher oder fauler Anlagen in sogenannte "Bad Banks". Dabei ständen zwei Modelle zur Diskussionen, die Steinbrück morgen zusammen mit Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere und Bundesbankchef Axel Weber den Ministerpräsidenten der Länder vorstellen möchte, wie der Spiegel berichtete.

Bisherige Standorte könnten erhalten bleiben

Für die Landesbanken kommt vor allem das Konzept einer “Anstalt in der Anstalt“ (Aida) in Frage, dass die Auslagerung ganzer Geschäftszweige zulässt. Dem Nachrichtenmagazin zufolge soll bei dem Treffen auch über die Lastenverteilung beraten werden.

Die Regierung will bereits in den kommenden zwei Wochen ihr Konzept für die Schaffung von "Bad Banks" vorlegen. Denn sowohl für die Landesbanken als auch für die Privatbanken besteht großer Handlungsdruck. Die hohen Risiken durch faule Wertpapiere in den Bilanzen der Banken gelten als wesentliche Ursache für die weiterhin schleppende Kreditvergabe.

Die Länder scheuen noch die Großfusion zu einem einzigen öffentlich-rechtlichen Spitzeninstitut. Jedoch könnten durch die Schaffung von "Bad Banks" nach dem Aida-Modell die "guten" Teile der Landesbanken in einer Holding zusammengefasst werden und damit die für die Länder wichtigen Standorte der Landesbanken vorerst erhalten bleiben. (sh/Reuters)