Finanzkrise : Keine Einigung über HRE-Zukunft

Die Bundesregierung und der US-Investor Christopher Flowers sind immer noch uneins über die Zukunft der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate. Eine Verstaatlichung rückt näher.

Berlin/MünchenDer US-Großaktionär Christopher Flowers sowie Vertreter des Finanzministeriums und des staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin haben sich am Sonntag erneut auf keinen Kompromiss zum Erwerb der Kontrollmehrheit des Bundes bei der Hypo Real Estate (HRE) und die weiteren Sanierungsschritte verständigen können.

Eine Sprecherin des Soffin sagte nach dem Treffen in Berlin, es würden verschiedene Optionen erörtert. Zu gegebener Zeit werde es weitere Gespräche geben. Flowers lehnt einen Kompletteinstieg des Staates ab und will Aktionär der HRE bleiben.

Zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Druck auf Flowers erhöht. Merkel machte in einem Interview am Wochenende klar, dass es notfalls zu einer Enteignung kommen werde, wenn es keine andere Lösung geben sollte. Die Kanzlerin betonte, dass der Bund keinen überhöhten Preis für den Erwerb der HRE-Aktien zahlen werde. Es würden keine Preise bezahlt, "die nicht den marktüblichen Werten entsprechen". Auch hier gehe es um Geld des Steuerzahlers.

Enteignung als letzte Option

Der Bund strebt angesichts umfangreicher Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro und weiterer Milliarden-Hilfen eine Komplettübernahme des Kriseninstituts an. Notfalls sollen die HRE-Aktionäre enteignet werden - aber in einem engen Zeitrahmen und als letzte Option. Die Gesetzespläne sollen an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden, Anfang April soll der Bundesrat entscheiden. Die HRE benötigt dringend bis zu zehn Milliarden Euro frisches Geld. Ansonsten droht die Insolvenz, was Regierung und die Finanzbranche vermeiden wollen. Auch der Chef des Bankenrettungsfonds Soffin, Hannes Rehm, sprach sich für eine Komplettübernahme der HRE durch den Bund aus.

Flowers, der fast 24 Prozent der Anteile kontrolliert, will nicht aus der HRE herausgedrängt werden und sich bei der Sanierung der HRE kooperativ zeigen. Er hält einen Staatsanteil von 75 Prozent und einer Aktie für ausreichend und würde sich dem Vernehmen auch mit bis sieben Prozent Anteil begnügen. Flowers hat rund eine Milliarde Euro verloren, da der HRE-Börsenkurs abstürzte. Die Bank existiert nur noch dank der Staatsgarantien und Hilfen anderer Institute von 102 Milliarden Euro. Für seine Position will Flowers an diesem Montag auch in einer Experten-Anhörung des Bundestages werben.

Merkel: Druck auf Flowers wächst

Merkel sagte im "Deutschlandfunk", normalerweise wäre die HRE pleite. Der Druck auf Flowers wachse. "Sicherlich ist klar, dass für den Eigner Flowers durch die Tatsache, dass wir nächste Woche Gesetzesberatungen haben mit der Ultima Ratio der Enteignung, die Bereitwilligkeit, sich auf bestimmte Übernahmen zu einigen und da auch positiv zu reagieren, größer geworden ist", sagte Merkel.

"Wichtig ist: Wir können jetzt nicht mit immer mehr Steuergeldern die Aktionäre sozusagen wieder aufbauen, damit sie zum Schluss wieder ein Geschäft machen mit dem Geld der Allgemeinheit", betonte die Kanzlerin. Bundespräsident Horst Köhler sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag), er stehe hinter den Plänen der Regierung.

"Spiegel": Regierung hat "Plan B"

Nach Informationen des "Spiegel" hat sich die Regierung für den Fall, dass das Gesetz für eine Enteignung scheitert, einen "Plan B" entwickelt. Danach würde der Bund die HRE kurzfristig mit einer befristeten stillen Einlage stabilisieren. Gleichzeitig würde er den Aktionären ein Übernahmeangebot machen. Mit einer Mehrheit auf der Hauptversammlung könnte der Bund dann die nötigen Kapitalmaßnahmen beschließen und dann die restlichen Aktionäre herausdrängen.

Ein Zusammenbruch der HRE wäre laut Rehm eine Katastrophe: "Ich gehe so weit zu sagen, diese Bank nicht zu retten, hätte schlimmere Folgen als die Pleite von Lehman Brothers", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zum Vorschlag einer Kontrollmehrheit von 75 Prozent plus einer Aktie sagte Rehm: "Wir können uns darauf nicht einlassen, weil - unabhängig von der Haltung von Herrn Flowers - auch andere Aktionäre die Rettung und Restrukturierung der Bank durch Anfechtungsklagen verzögern oder verhindern können." (feh/dpa)