Der Tagesspiegel : Finanzminister mahnt internationale Regeln an

Die Debatte um Steuersünder und Schweizer Konten zeigt nach Ansicht von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) einen grundlegenden Mangel. «Es fehlen hinreichende gesetzliche Regelungen über den europäischen und internationalen Zahlungsverkehr

Helmut Markov
Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov (Linke) (Archiv).

Potsdam (dpa/bb)Die Debatte um Steuersünder und Schweizer Konten zeigt nach Ansicht von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) einen grundlegenden Mangel. «Es fehlen hinreichende gesetzliche Regelungen über den europäischen und internationalen Zahlungsverkehr und grenzüberschreitende Steuerregeln», sagte Markov in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Hintergrund sind illegal beschaffte Schweizer Bankdaten, die mutmaßliche Steuersünder enttarnen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei und bleibe es bedenklich, wenn der Handel mit personenbezogenen Daten zur üblichen Praxis werde, erklärte Markov.