Finanzministerium : Neue Vorwürfe in Bodenreformaffäre

Brandenburg wird kurz vor der Landtagswahl noch einmal von der Bodenreformaffäre eingeholt: Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat der Potsdamer Anwalt Thorsten Purps am Dienstag eine Strafanzeige gegen hochrangige Beamte des Finanzministeriums angedroht.

Thorsten Metzner

PotsdamBrandenburg wird kurz vor der Landtagswahl noch einmal von der Bodenreformaffäre eingeholt: Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat der Potsdamer Anwalt Thorsten Purps am Dienstag eine Strafanzeige gegen hochrangige Beamte des Finanzministeriums angedroht. Er habe Belege, dass diese als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages die Unwahrheit gesagt hätten. Außerdem will Purps für den Interessenverband der  Neusiedler-Erben die vom Finanzministerium bislang verweigerte Herausgabe der Grundstückslisten einklagen, um die immer noch schleppende Suche nach den unbekannten rechtmäßigen Besitzern zu beschleunigen. Purps appellierte an Ministerpräsident Platzeck sein Versprechen einzulösen, das Vertrauen in den brandenburgischen Rechtsstaat wiederherzustellen. Er äußerte die Hoffnung, dass der neue Landtag – etwa bei einem Einzug von FDP oder Grünen – erneut Anlauf zur Aufklärung der Affäre nehmen könnte.

Diese war Ende 2007 durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes ausgelöst worden, wonach sich das Land rund zehntausend Bodenreformgrundstücke (180 Quadratkilometer, Wert rund 90 Millionen Euro) in einer „sittenwidrigen“ und „eines Rechtsstaates unwürdigen“ Weise angeeignet hatte. In seinem jetzt veröffentlichten Enthüllungsbuch „Vom Staat enterbt“ macht Purps auf Merkwürdigkeiten aufmerksam, die im Untersuchungsausschusses des Landtages keine Rolle spielten oder nur gestreift wurden – etwa Datenschutzverstöße von Behörden bei der Durchsetzung der rein zivilrechtlichen Ansprüche des Landes, aber auch die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft. Purps hatte lange vor dem BGH-Urteil, nämlich im Juli 2006, Strafanzeige wegen der Landnahmepraxis gestellt, „detailliert auf 7 Seiten, 90 Seiten Anlagen.“ Diese Anzeige sei erst nach eineinhalb Jahren – nach dem BGH-Urteil – zum ersten Mal gelesen worden, sagte Purps. Dann seien die Vorermittlungen nach wenigen Wochen eingestellt worden – unter anderem wegen der inzwischen eingetretenen Verjährung. „Acht Tage hat man daran gearbeitet“, sagte Purps. Sein Fazit: „Das ist Strafvereitelung im Amt.“

Der Landtags-Untersuchungsausschuss hatte das Eigenleben des Apparates im Finanzministerium für die Affäre verantwortlich gemacht, was auf den einflussreichen Abteilungsleiter Helmut B. gemünzt war. Ausgerechnet gegen B., inzwischen von Finanzminister Rainer Speer (SPD) mit einer Lobeshymne in den Ruhestand verabschiedet, sowie einen Referatsleiter erhebt Purps den Vorwurf der Falschaussage: So habe B. ausgesagt, dass Prämisse des Landes vor der Inbesitznahme der Immobilien eine ordentliche Erbensuche gewesen sei. „Das ist nachweislich falsch.“ Es gebe Schreiben von B. mit der Aufforderung an Kreise, die Erbensuche auf „ein Minimum“ zu reduzieren.

Brandenburg hat bisher 279 Bodenreformgrundstücke an rechtmäßige Besitzer zurückgegeben. Die Herausgabe von Grundstücklisten an Purps und den Betroffenenverband lehnt das Land unter Verweis auf die jetzt zuständigen Nachlassgerichte weiterhin ab. Auch die Links-Opposition rügt die „katastrophale Bilanz“ bei der Rückabwicklung.

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