Der Tagesspiegel : Flächen für die Nachzügler

Berlin ist auf einen Komplettumzug aller Bundesministerien vorbereitet

Christian van Lessen

Das freie Gelände passt nicht in die Gegend. Es liegt in bester Lage, gegenüber dem Bundesfinanzministerium an der Ecke Leipziger– und Wilhelmstraße. Das Brachland sieht aus, als sei es vergessen worden. Aber es ist zu Höherem berufen. Es könnte beispielsweise zum Standort eines Bundesministeriums werden.

Doch wann – und ob überhaupt – es bebaut wird, ist offen. Die Bundesregierung hat gestern aktuelle Überlegungen des Haushaltsausschusses für einen Komplettumzug aller Ministerien nach Berlin zurückgewiesen. Der Senat aber verfolgt die angestoßene Diskussion „mit aufmerksamem Interesse“, wie Senatssprecher Michael Donnermeyer sagt. Sie komme aus der richtigen Richtung.

„Es gibt jede Menge Platz in Berlin“, sagt Hilmar von Lojewski von der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung. Der Bund habe eine kluge Flächenpolitik betrieben, die Stadt sei planungsrechtlich auf dem Laufenden, so dass die Grundstücke kurzfristig für Bundesbauten aktiviert werden könnten. Er nannte weitere Flächen, etwa das Kapelle-Ufer am Bundespressestrand östlich des Hauptbahnhofs oder den „Luisenblock“ an der Luisenstraße, wo vor wenigen Jahren die Plattenbauten abgerissen wurden. Der Bund verfüge außerdem über jede Menge Einzelgrundstücke, „nicht zu vergessen den Flughafen Tempelhof“.

Das Bundesbauministerium spricht von „reinen Spekulationen“, die Frage einer „Sitzverlegung“ stelle sich nicht. Alexander Kübler vom nachgeordneten Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sagt, ihm sei von „vorgehaltenen Flächen“ nichts bekannt. Allerdings würden einige Ministeriumssitze in Berlin erweitert – und zwar „im Rahmen des Bonn- Berlin-Gesetzes“, wie Kübler versichert. Das Bundesarbeitsministerium erhält für 24, 7 Millionen Euro einen Erweiterungsbau, der im Mai 2007 fertig wird. Am Umweltministerium werden in Altbausanierung und Neubau bis Mai 2008 rund 47,8 Millionen Euro investiert, bis dahin wird auch das Verbraucherschutzministerium für 34,9 Millionen Euro erweitert sein. Mit dem Abriss eines Plattenbaus im Block Tauben-, Glinka- und Jägerstraße in Mitte beginnen die Bauvorhaben für das Familienministerium, bis 2009 werden dafür 47,9 Millionen Euro ausgegeben.

Ihren Hauptsitz in Bonn haben neben dem Bildungs- und dem Gesundheitsministerium das Bundesverteidigungs-, das Verbraucherschutz-, das Umwelt- sowie das Bundesministerium für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung.

Der Berliner PDS-Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärte, es sei unverständlich, warum 15 Jahre nach dem Hauptstadtkompromiss sechs Ministerien weiter in Bonn verbleiben und ihre Mitarbeiter nach Berlin pendeln sollen. Der Bund sollte „den Steuerzahler endlich von der Finanzierung dieser Doppelstrukturen befreien“.

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