Flüchtlingsrat: "Polizei diskriminiert Schwarze“

Der Flüchtlingsrat wirft der Polizei vor, Menschen anderer Hautfarbe zu diskriminieren. In Brandenburg kontrolliere die Bundespolizei täglich Menschen, nur weil sie schwarz sind. Ihnen werde wegen ihrer Hautfarbe unterstellt, sich illegal in Deutschland aufzuhalten, kritisiert der Rat. Immer wieder meldeten sich Betroffene, die vor allem auf Bahnhöfen oder in Zügen gezielt von der Polizei befragt oder kontrolliert würden, sagte Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat.

Genaue Zahlen gebe es aber nicht. Hintergrund für die aktuellen Anschuldigungen ist ein Fall, der morgen am Amtsgericht Eisenhüttenstadt verhandelt wird. Ein Kameruner wird beschuldigt, 2005 bei einer Polizeikontrolle die Gesundheit eines Bundespolizisten stark gefährdet zu haben. Der HIV-positive Mann soll um sich geschlagen und einen Beamten in den Finger gebissen haben. Laut Flüchtlingsrat habe der Asylbewerber lediglich "seine Rechte, mit Respekt und Akzeptanz behandelt zu werden, verteidigt“.

Er habe mit mehreren Wartenden an einer Bushaltestelle gestanden, als ein Polizist ihn und seine drei afrikanischen Bekannten nach dem Ausweis fragte. Als sie nach dem Grund für die Kontrolle fragten, soll der Beamte geantwortet haben, "weil ihr illegal ausseht“. Mit der Begründung, dass dies rassistisch sei, will der Angeklagte sich der Kontrolle verweigert haben. Nach seinen Angaben erschienen schließlich rund 16 Polizisten an der Bushaltestelle, fesselten ihn mit Handschellen, und ein Polizist sprühte ihm Pfefferspray in die Augen. Die Bundespolizei wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Den generellen Vorwurf des Flüchtlingsrates wies die Behörde aber zurück: "Wir kontrollieren nicht nach Hautfarbe“, sagte ein Sprecher.

Juliane Wedemeyer