Der Tagesspiegel : Flughafen-Ausschuss: Schneckentempo

ma.

Vor einem Jahr hat der Landtag auf Antrag der PDS den so genannten Flughafen-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll die Mitverantwortung der Regierung für die gescheiterte Flughafen-Privatisierung und den dadurch entstandenen Schaden klären. Herausgekommen ist bisher nichts: Dem Ausschuss liegen nicht alle Akten vor. Der Berliner Ausschuss hat, obwohl ein Vierteljahr später gebildet, wenigstens schon eine Anzahl Zeugen vernommen. Der Potsdamer will damit erst im Mai beginnen.

Die PDS macht für das Schneckentempo Regierungsblockaden verantwortlich. Doch dürfte der Anti-Großflughafen-Partei nicht ungelegen kommen, dass sich der Ausschuss bis zum nächsten Landtwagswahlkampf hinschleppen wird. Das wirft - wieder einmal - die Frage nach dem Sinn solcher Gremien auf. Im konkreten Fall soll die Verantwortung für verschwendete Steuergelder nachgewiesen werden. Doch verschlingt der Ausschuss selbst mindestens 400 000 Mark im Jahr, mindestens 1,6 Millionen Mark bis 2003. Ob am Ende mehr herauskommen wird, als über die skandalöse Vergabe des Großflughafen-Projektes an die Hochtief-Gruppe ohnehin bekannt ist, darf getrost bezweifelt werden. Bisher haben ähnliche Ausschüsse in Brandenburg nie zu neuen Erkenntnissen geführt. Zur Abwechslung würde deshalb ein Ausschuss Sinn machen, der die Verschwendung von Steuermitteln durch überforderte Untersuchungsausschüsse untersucht.

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