Brandenburg: Flughafen-Streit: "Der VEB Flughafen ist nur eine Notvariante"

Die Landesregierung ist optimistisch, dass es im Flughafen-Streit zu einer Einigung der konkurrierenden Bieter-Konsortien Hochtief und IVG kommen wird. Es gebe Hinweise, dass die Konsortien jetzt zusammenarbeiten wollten, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel. Fürniß geht davon aus, dass sich die Frankfurt/Main Flughafen AG aus dem Hochtief-Konsortium zurückziehen wird. Falls sich die Bieter-Konsortien nicht kurzfristig einigen sollten - das Brandenburger Oberlandesgericht hatte eine Frist bis 10. November gesetzt - schließt die Landesregierung nicht aus, dass das Vergabeverfahren ausgesetzt und das Airport-Großprojekt aus öffentlicher Hand finanziert werde. Dies sei, bekräftigte das Kabinett, eine "mögliche Alternative".

Ministerpräsident Manfred Stolpe und Berlins Regierender Eberhard Diepgen wollen nach Tagesspiegel-Informationen Freitagabend in Potsdam zusammentreffen, um sich auf eine Linie zu verständigen. Erst danach soll kommende Woche eine Dreier-Runde mit dem Bund als drittem Gesellschafter stattfinden. Zu Berichten, dass der Bund zum Jahresende aus der Flughafen-Holding BBF und der Projektplanungsgesellschaft PPS aussteigen wolle, sagte Stolpe dem Tagesspiegel, es gebe beim Bundesfinanzministerium immer wieder solche Bestrebungen. Doch habe der Kanzler eine Zusage gegeben, dass der Großflughafen für die Bundesregierung genauso wichtig sei wie für Berlin und Brandenburg. Wenn man schon Veränderungen wolle, sollte "der Bund alleiniger Gesellschafter werden". Inzwischen dementierte das Bundesverkehrsministerium angebliche Ausstiegspläne.

Obwohl die Potsdamer Regierung auf verschiedene Optionen verweist, hat eine schnelle Privatisierung für sie oberste Priorität, bestätigte auch Fürniß. Sie sei nach dem Votum des Oberlandesgerichtes nur dadurch zu erreichen, dass sich Hochtief und IVG zusammentäten. Intern wird in Regierungskreisen eingestanden, dass mit der Option, das Privatisierungsverfahren auszusetzen und den Airport mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, Druck auf die verfeindeten Konsortien ausgeübt werden solle. "Sie sollen sich schnell einigen." Eine Finanzierung durch die öffentliche Hand werde kaum zu machen sein, weil sie Länder und Bund sehr teuer kommen und die Haushalte unerträglich belasten würde. Auch würden die bürokratischen Abstimmungsprozeduren zwischen drei staatlichen Gesellschaftern das Projekt verzögern. "Deshalb ist der VEB Flughafen nur die Notvariante." Aber die Bieter müssten wissen, dass es keine Privatisierung um jeden Preis geben werde.

Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue bestätigte unterdessen, dass der Prüfbericht zu den Risiken der geplanten Flughafenfinanzierung praktisch fertiggestellt sei. Erstmals habe man gemeinsam mit dem Berliner und dem Bundesrechnungshof geprüft. Als Risiken würden unter anderem das Baufeld Ost, die verschärften Lärmschutzbestimmungen, die nötigen Umsiedlungen und die Eingabeflut bewertet. Auch die bisherige Vertragsgestaltung werde als problematisch angesehen. Welche Konsequenzen der Bericht haben wird, ist nicht abzusehen. Die PDS-Verkehrsexpertin Anita Tack forderte ein völlig neues Konzept mit dem Ziel, den Flughafenbau der öffentlichen Hand zu übertragen.

Michael Mara