Brandenburg: Flughafenausbau: 1500 Personen kamen zur Kundgebung gegen Schönefeld

Gegner des geplanten Großflughafens BBI in Schönefeld befürchten Benachteiligungen bei der am 31. Mai startenden Bürgeranhörung. Auf einer Kundgebung am Sonntag in Diepensee (Dahme-Spreewald) am Stadtrand von Berlin bezeichnete der Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB), Ferdi Breidbach, vor rund 1500 Teilnehmern die Anhörungsbehörde, das brandenburgische Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen, als "parteiisch". Es sei ihr Ziel, die planmäßige Inbetriebnahme des Großprojektes im Jahr 2007 gegen den Bürgerwillen durchzusetzen. Er kündigte an, das laufende Verfahren mit "allen rechtlichen Mitteln" zu bekämpfen und brachte Stendal in der Altmark als Alternativstandort für den Airport wieder ins Gespräch.

Nach Einschätzung Breidbachs hat bereits die ersten Anhörungsrunde für Träger öffentlicher Belange unter dem "Diktat 2007" gestanden. Die für die zweite Anhörung gemietete Rathenau-Halle in Berlin-Oberschöneweide sei durch ihre Dimensionen und mangelhafte Verkehrsanbindung ungeeignet für eine Bürgeranhörung. Das Gebäude fasst bis zu 5000 Menschen.

Der stellvertretende PDS-Landesvorsitzende Stefan Ludwig forderte eine Neuausschreibung für einen "sinnvollen" Flughafenstandort unter Berücksichtigung des Fluggastaufkommens und der wirtschaftlichen Effekte für ganz Ostdeutschland. In Verbindung mit der Kundgebung wurde eine Belästigung der Anwohner durch Fluglärm simuliert.

Ludwig sagte, der Großflughafen-Standort in Schönefeld sei politisch, wirtschaftlich und finanziell eigentlich bereits gescheitert. Das Projekt könne nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden. Er monierte, dass Brandenburg trotz desolater Haushaltslage in diesem Jahr 55 Millionen Mark für die Flughafenplanung ausgebe. 2007 als Datum der Inbetriebnahme sei sowieso "nicht mehr realistisch" und müsse auf 2009 korrigiert werden.

Das Anhörungsverfahren gilt das bislang größte in Deutschland. Insgesamt sind 133 000 Einwendungen gegen das Milliarden-Projekt eingegangen. Ab Ende Mai bringen die Bürger 4000 Sachargumente gegen den BBI-Flughafen vor. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen Fluglärm, Schadstoffbelastungen, Umwelteingriffe, Unfallgefahren und Verkehrsanbindungen.