Brandenburg: Flughafengegner verklagen Regierung

Von Klaus Kurpjuweit

Schönefeld. Ist das Grundwasser im Bereich eines ehemaligen Klärwerks in Diepensee beim Flughafengelände mit Dioxin verseucht oder nicht?

Ja, sagt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB). Ein entschiedenes Nein kommt hingegen vom Umweltministerium. Beide Seiten berufen sich auf jeweils von ihnen veranlasste Messungen. Die BVBB-Vertreter haben am gestrigen Dienstag nach ihren Angaben „wegen des dringenden Verdachts auf Umweltkriminalität“ Strafanzeige erstattet. Sie werfen der Landesregierung und den Umweltbehörden vor, zu Gunsten der Flughafengesellschaft gegen Straf-und Umweltschutzgesetze verstoßen zu haben. Der BVBB habe außerdem die Generalbundesanwaltschaft gebeten, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der „organisierten Kriminalität“ zu prüfen.

Bei Proben im Umfeld der Kläranlage war vor Wochen Dioxin im Boden festgestellt worden. Es stammt nach Angaben der Flughafengesellschaft aus Rückständen von sowjetischen Desinfektionsmitteln aus Flugzeugen, die in der Kläranlage mit anderen Stoffen reagiert haben. Dioxine sind organische Chlorverbindungen, die als Verunreinigungen im Spurenbereich bei einer Vielzahl industrieller und thermischer Prozesse gebildet. Einige Dioxine sind extrem giftig und können beispielsweise Gewichtsverlust, Hautschädigungen und Störungen des Immunsystems hervorrufen.

Der Sprecher des Umweltministeriums in Potsdam, Jens-Uwe Schade, sagte, im Grundwasser sei kein Dioxin festgestellt worden, sagte Dagegen habe ein spezialisiertes Prüflabor aus Berlin jetzt in einer Probe Dioxin nachgewiesen, die Mitglieder des Bürgervereins heimlich in der Nähe des Klärwerks gezogen haben, teilte der BVBB mit. Experten reagierten darauf skeptisch, weil das Labor die Proben, nicht selbst gezogen hat. Dies sei aber auch nicht üblich, rechtfertigt der BVBB-Sprecher Peter Stange den Vorgang. Das Umweltministerium forderte den BVBB auf, die Ergebnisse seiner Untersuchungen offenzulegen. „Wir sind sicher, absolut korrekt gemessen zu haben“, sagte Schade. Bei zwei verschiedenen Ergebnissen werde man sich einer erneuten Probe unter Aufsicht eines Dritten nicht verschließen. Ohnehin sei bereits Ende April vereinbart worden, weitere Untersuchungen in Tiefbrunnen vorzunehmen. Zu einem Austausch der gegenseitigen Unterlagen sei man Zug um Zug bereit, sagte BVBB-Sprecher Peter Stange. Die eigenen seien auch Bestandteil der Strafanzeige.

Am Montag sah die Lage ganz anders aus: Da fühlte sich der Bürgerverein sich selbst kriminalisiert. Grund: Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte Büros und Privaträume der BVBB durchsuchen lassen. Am Vormittag hatten Beamte zeitgleich das Büro des BVBB und die Häuser von Vereinschef Ferdi Breidbach und Pressesprecher Kristian-Peter Stange durchsucht. Er hatte den vertraulichen Rechnungshof-Bericht auf die Internet-Seite des BVBB gestellt. Bei Stange beschlagnahmten die Ermittler ein Exemplar des Prüfberichts. Dem Verein werde unerlaubte Verwertung gesetzlich geschützter Werke vorgeworfen, hieß es. In dem Papier hatte der Landesrechnungshof scharfe Kritik am bisherigen Privatisierungs- und Planungsverfahren für den Ausbau von Schönefeld geäußert.

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