Flughafenstreit: Platzeck bekräftigt Aus für Tempelhof

Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) warnt davor, den Berliner Flughafen Tempelhof auch nur in geringem Umfang offen zu halten. Dies könnte den Großflughafen BBI in Schönefeld gefährden, sagte Stolpe dem Tagesspiegel. „Wenn wir den BBI wollen, dürfen wir solche Spielchen nicht machen: Finger weg!“ Stolpe, der als einer der Väter des Milliardenprojektes BBI gilt, reagierte damit auf einen überraschenden Vorstoß des Brandenburger Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU): Dieser will, wie berichtet, Tempelhof zwar wie geplant für den Linienverkehr schließen, kleine Geschäftsflieger aber weiterhin dort starten und landen lassen.

In der Potsdamer SPD/CDU-Regierungskoalition löste Junghanns’ Vorstoß umgehend Streit aus. Aus den eigenen Reihen erhielt der Minister Unterstützung, und auch der Berliner Oppositionsführer Friedbert Pflüger (CDU) begrüßte die Schützenhilfe für das in Berlin laufende Volksbegehren gegen ein Aus für Tempelhof. Die SPD aber und auch die Linke kritisierten Junghanns scharf. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stellte klar, dass selbst eine eingeschränkte Weiternutzung des City-Airports „nicht die Position der Landesregierung ist“. Das für den BBI zuständige Verkehrsministerium verwies auf den vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Landesentwicklungsplan für den BBI, in dem es wörtlich heißt: „Mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld sind die Flugplätze Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof zu schließen und einer anderen Nutzung zuzuführen.“ Ein weiterer Flugbetrieb in Tempelhof selbst in geringem Umfang würde dem BBI die Grundlage entziehen, hieß es. Finanzminister Rainer Speer (SPD) verwies zudem darauf, „dass nur mit Geschäftsfliegern Tempelhof nicht wirtschaftlich zu betreiben ist“. Die Verkehrsexpertin der Linken, Anita Tack, sagte, wenn Junghanns die Berliner CDU unterstützen wolle, könne er das tun – aber nicht mit Brandenburger Regierungsmandat.

Junghanns bekräftige am Freitag hingegen seinen „Denkanstoß“. Der Ausbau von Schönefeld zum BBI habe zwar „oberste Priorität“, sagte Junghanns. Er stehe auch zum Konsensbeschluss, dafür die innerstädtischen Flughäfen in Berlin zu schließen. „Die Frage steht aber im Raum: Was kommt danach?“, sagte der Minister – und erneuerte seine Kritik am rot- roten Senat: Bislang fehle für Tempelhof „die Nachnutzungsperspektive“. Er halte es für richtig, „offen darüber zu sprechen“, ob Tempelhof nicht „zu einem Wirtschaftsstandort mit kleinem Geschäftsverkehr für die dort ansässigen Firmen“ werden könne.