Flugrouten-Streit: SPD gemeinsam auf Kurs

Potsdam/Schönefeld - Nach den Bevölkerungsprotesten in Berlin und Brandenburg zu den Flugrouten für den neuen Flughafen in Schönefeld drängt die SPD in beiden Ländern nun gemeinsam auf verträgliche Lösungen. „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren“, erklärten die Fraktionschefs Michael Müller und Ralf Holzschuher am Dienstag nach einer Sitzung beider Fraktionsvorstände in Potsdam. Dort stand das Reiz-Thema im Mittelpunkt. Danach sieht die SPD zuerst die Deutsche Flugsicherung und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Pflicht, da dieser auf Grundlage von DFS-Vorschlägen Korridore per Verordnung erlassen muss.

„Dort liegt der Schwarze Peter“, sagte Holzschuher. Er forderte eine Reform des Planungsrechtes: Es sei „scheindemokratisch“, wenn jahrelang mit hohem Aufwand Planfeststellungsverfahren mit Bürger- und Ämterbeteiligungen durchgeführt werden, die für solche neuralgischen Probleme dann irrelevant seien. Bisher seien im konkreten Fall technische Möglichkeiten, bei den BBI-Routen Belastungen zu minimieren, „bei weitem nicht ausgereizt und ausgeschöpft“, betonte Müller. Die DFS müsse endlich die Grundlage ihrer Planungen offenlegen. „Es ist kein Projekt von Platzeck und Wowereit, sondern eins des Bundes, der Länder Brandenburg und Berlin.“ Müller brachte die Prämisse, auf die sich die SPD-Parlamentsfraktionen zu den Flugrouten einigten, auf diese Formel: „Sicherheit und Lärmschutz geht vor Wirtschaftlichkeit.“

In einer Erklärung stellte sich die SPD hinter das Infrastrukturprojekt, dessen Fertigstellung 2012 „außer Frage“ stehe. Die SPD begrüßt auch die Erweiterung der Fluglärmkommission für den Flughafen Schönefeld um weitere Kommunen.

Die hat noch nicht getagt – schon gibt es ersten Krach. Die Initiative „Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow“ fordert eine Neuwahl des Kommissionsvorsitzenden, was aus dem bisherigen Gremium abgelehnt wird. Der Vorsitzende Bernd Habermann war erst vor kurzem für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Da die Kommission nach dem Bekanntwerden der von der Flugsicherung geplanten Abflugrouten vom neuen Flughafen in Schönefeld von 17 Mitgliedern auf 34 erweitert wurde, müsse auch der Vorsitzende neu gewählt werden, fordert die Initiative, die selbst nicht im Gremium vertreten ist.

Zudem hält sie ihn für befangen, weil der die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vertritt, die besonders viel Krach abbekommen soll. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, der Kölner Anwalt Winfried Seibert, der die Bundesvereinigung gegen Fluglärm vertritt, weist die Forderung zurück. Für eine Neuwahl gebe es keinen Anlass, sagte er dem Tagesspiegel. Auch der Bürgermeister von Großbeeren, Carl Ahlgrim, lehnt als Kommissionsmitglied eine Neuwahl ab. Mit der Arbeit Habermanns sei man bisher „ausgesprochen zufrieden“ gewesen, sagte er. Ahlgrim befürchtet, dass in der Kommission, die am 8. November zum ersten Mal mit den neuen Mitgliedern tagen wird, der Streit dominieren werde. Jedes Mitglied werde versuchen, Routen über den eigenen Dächern zu verhindern. Habermann selbst war am Dienstag nicht zu erreichen. Er soll angeblich aber, wie die Kleinmachnower Initiative am Abend erklärte, zur Freigabe des Vorsitzes bereit sein.

Zu einer Protestkundgebung der SPD in Wannsee kamen am Dienstagabend mehrere hundert Menschen. Dabei musste die Flughafengesellschaft rechtfertigen, dass sie auf Parallelstarts nicht verzichten will. Überzeugen konnte sie nicht. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) kündigte an, neue vorgeschlagene Routen auf eigene Kosten überprüfen zu lassen

Klaus Kurpjuweit/Thorsten Metzner