Förderalismusreform : Länder streiten über Staatsverschuldung

Im Rahmen der Beratungen über die Föderalismusreform debattierten die Ministerpräsidenten des Bundes heute auch über die Staatsverschuldung. Einigkeit herrschte dabei nur in einem Punkt: Neuverschuldungen sollten besser vermieden werden.

Wiesbaden Bei den geplanten schärferen Regeln gegen ausufernde Staatsverschuldung sind die Bundesländer noch weit auseinander. Man sei sich aber einig, dass solche Regeln notwendig seien, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Auch über den Umgang mit den bisher aufgelaufenen Altschulden sei man uneins. Die Suche nach einer gemeinsamen Linie sei bei dieser zweiten Stufe der Föderalismusreform viel schwerer als bei der ersten: "Bei (Föderalismusreform) zwei geht's schlicht um Geld." Seiner persönlichen Einschätzung nach werde es ohne eine Beteiligung des Bundes nicht gehen.

Koch, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, kündigte für die nächsten Monate weitere Gespräche an. Allen Ländern sei bewusst, dass sie gegenüber dem Bund zu einer gemeinsamen Position kommen müssten und sich das Zeitfenster im Sommer 2008 wegen der dann nahenden Bundestagswahl 2009 schließe. Derzeit lägen die Positionen noch weit auseinander. Nach Darstellung des CDU-Politikers favorisieren einige Länder ein völliges Verbot neuer Schulden. Andere plädierten für flexiblere Regeln, die Schulden zwar erlaubten, aber deren mittelfristige Tilgung vorschrieben: "Wenn man ein Projekt hat, das man finanziert, das ambitioniert ist, dann muss es mindestens in einer Generation gelöst werden und nicht die Finanzierung auf die nächste Generation verschoben werden."

Länder wollen Etats mit Schuldzinsen ausgleichen

Viele Länder seien angesichts hoher Schuldzinsen außerstande, ihre Etats auszugleichen, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Koordinator der sozialdemokratischen Länder. In dieser Lage könnten sie eine - gar mit Sanktionen bewehrte - verbindliche Obergrenze für neue Kredite nicht akzeptieren. Diese Länder fordern deshalb Hilfe bei der Entschuldung. Andere Länder verlangen von ihnen mehr Sparanstrengungen.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, Länder müssten zunächst aus eigener Kraft Schulden abbauen, dann erst greife die gegenseitige Solidarität. Koch hatte vor der Konferenz seine Bereitschaft zur Hilfe bei der Entschuldung signalisiert, dafür aber mehr Gestaltungsfreiheit bei den Steuern verlangt - etwa das Recht, länderspezifische Zu- oder Abschläge auf Steuern festzusetzen. Wowereit äußerte sich dazu sehr skeptisch: Ein solches Recht werde die Ungleichheit zwischen den Ländern noch verstärken. "Beim Geld hört die Freundschaft auf - das ist die simple Erkenntnis", sagte Wowereit. Das sei die Herausforderung für die Föderalismuskommission, die Anfang 2008 ihre Ergebnisse präsentieren will. Es gehe um einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen armer und reicher Länder sowie des Bundes. (mit dpa)