Fördergelder : Bundestag gibt 2,6 Millionen für Sorben frei

Nach langem Hin und Her hat der Bundestag nun doch die bisher gesperrten 2,6 Millionen Euro zur Förderung der sorbischen Kultur freigegeben. Den Sorben reicht das aber nicht: Sie demonstrieren am Donnerstag zum ersten Mal in der deutschen Geschichte in der Bundeshauptstadt.

BautzenDie Stiftung für das Sorbische Volk bekommt künftig doch mehr Zuschüsse vom Bund als vorgesehen. Einen Tag vor einer in Berlin geplanten Protestdemonstration von Vertretern der slawischen Minderheit hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch bisher gesperrte Fördermittel von 2,6 Millionen Euro freigegeben. Einen entsprechenden Antrag hatten SPD und Union gestellt. Nach dem Entwurf des neuen Finanzierungsabkommens bekommt die Stiftung jährlich 7,6 Millionen Euro Bundeszuschüsse rückwirkend zum 1. Januar 2008 und für die nächsten fünf Jahre. Daraufhin kündigte das brandenburgische Kultusministerium an, seinen ebenfalls gesperrten Anteil von jährlich 600.000 Euro freizugeben. Führende Vertreter der Sorben sehen die Zuschüsse dennoch als nicht ausreichend an.

Ursprünglich wollte der Haushaltsausschuss erst am 4. Juni in der Angelegenheit beraten. Die Demonstration soll dennoch wie geplant stattfinden. Erstmals in der Geschichte der Sorben wollen Vertreter der slawischen Minderheit damit für eine bessere Finanzausstattung ihrer Stiftung zur Förderung der sorbischen Kultur und Sprache auf die Straße gehen. Vor dem Brandenburger Tor ist eine einstündige Kundgebung mit mehreren Rednern geplant. Insgesamt gibt es noch 60.000 Sorben - davon 40.000 in Sachsen und 20.000 in Brandenburg.

Sorbische Institutionen sollen sich reformieren

Das Finanzierungskonzept der drei Geldgeber - Bund, Brandenburg und Sachsen - war 2007 ausgelaufen. Der Haushalt der sorbischen Stiftung war im März mit 15,6 Millionen Euro beschlossen worden. Aus Sicht der Sorben sind jährlich jedoch 16,4 Millionen Euro nötig. Der Bund und das Land Brandenburg wollten weniger Fördermittel freigeben, um damit den Abschluss eines neuen Finanzabkommens und Reformen sorbischer Institutionen voranzutreiben.

Der Stiftungsdirektor Marco Suchy zeigte sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Er fordere je 8,2 Millionen Euro plus einen Inflationsausgleich von Bund und Ländern, sagte Suchy in Bautzen. Auch der Vorsitzende der sorbischen Dachorganisation Domowina, Jan Nuck, hält die Zuschüsse des Bundes für nicht ausreichend. (mga/dpa)

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