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Brandenburg: Förderung der Randgebiete ist Gesetz

der dezentralen Konzentration wurde unter dem damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) entwickelt und ist Grundlage der Förderpraxis im Land. Entsprechend wurden öffentliche Fördermittel und die Ansiedlung von Behörden bislang auf die strukturschwachen berlinfernen Regionen konzentriert.

der dezentralen Konzentration wurde unter dem damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) entwickelt und ist Grundlage der Förderpraxis im Land. Entsprechend wurden öffentliche Fördermittel und die Ansiedlung von Behörden bislang auf die strukturschwachen berlinfernen Regionen konzentriert.

Doch obwohl nach einer Bilanz der Landesinvestitionsbank zwischen 1992 und 2002 tatsächlich zwei Drittel der 16 Milliarden Euro Fördermittel in die Randregionen flossen, blieb die Arbeitslosigkeit in der Prignitz, der Uckermark oder der Lausitz deutlich höher als im Berliner Umland. Auch die Abwanderung wurde nicht gestoppt.

Inzwischen ist die dezentrale Konzentration das Leitbild auch für Berlin: Es ist Grundlage des 1998 von beiden Parlamenten beschlossenen Landesentwicklungsprogramms. Für ein Leitbild mit der „Metropolenregion“ im Mittelpunkt müsste das Gesetz geändert werden. Soweit will Platzeck gegenwärtig aber nicht gehen. thm

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