Brandenburg: Förderung soll es nur noch für „Ankerstädte“ geben

Potsdam - Um Brandenburgs „ausblutende“ Randregionen zu stabilisieren, plant Brandenburgs Landesregierung unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine radikale Neuausrichtung ihrer Förderstrategie. Danach sollen statt des bisherigen Gießkannen-Prinzips die Fördermittel auf wenige ausgewählte „Ankerstädte“ und vorhandene wirtschaftliche Wachstumskerne konzentriert werden. Das Kabinett beriet am gestrigen Dienstag erstmals zwei Entwurfs-Papiere von Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) zur künftigen Zentren- und Wirtschaftsförderung.

Nach dem Junghanns-Plan soll die Wirtschaftsförderung auf 23 branchenorientierte Wachtumskerne ausgerichtet werden. Es sind Brandenburgs bekannte wirtschaftliche Leuchtturmstandorte wie Ludwigsfelde (Auto, Luftfahrt), Schwedt oder Schwarzheide (Chemie). Es gehe darum, Wachstumsbranchen zu stärken, so Junghanns. Weitaus größeren Zündstoff birgt dagegen der von Szymanski vorlegte Plan für die Erneuerung des Systems der zentralen Orte in Brandenburg. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es danach wegen der demografischen Veränderungen im Land künftig nur noch maximal 68 zentrale Orte geben, in denen Infrastruktur wie weiterführende Schulen, Krankenhäuser und Behörden konzentriert werden soll. Zum Vergleich: In den bisherigen Plan waren rund 150 Städte als Oberzentren, Mittelzentren, Grund- und Kleinzentren definiert, die besondere Förderung durch die Landesregierung genossen.

Zwar soll es in der höchsten Kategorie auch künftig bei den großen Städten Frankfurt (Oder), Cottbus, Brandenburg/Havelund Potsdam als Oberzentren bleiben. Doch schon in der Ebene darunter wird die Zentren-Zahl erheblich gestrafft: So sollen im Berliner Umland künftig nur noch 13 bis 17 Städte als „Zentren“ ausgewiesen werden – beispielsweise Oranienburg und Falkensee. Und in den strukturschwachen Randregionen soll es künftig nur noch 13 bis 17 Mittelzentren geben – als „Anker“ für diese Regionen. Was das konkret bedeutet, wird am Beispiel von Prignitz und Uckermark deutlich: Nach dem Szymanski-Plan soll die Stadt Perleberg – bislang Kreisstadt – das einzige Mittelzentrum der Prignitz sein. Die Städte Wittenberge, Wittstock und Pritzwalk kommen in die niedrigste Kategorie – als „Nahbereichszentren“. Ähnlich sieht es in der Uckermark aus: Dort können nur noch Schwedt und Eberswalde als Mittelzentren mit besonderer Infrastruktur-Förderung rechnen, Prenzlau, Angermünde und Templin sollen „Nahbereichszentren“ werden.

Die Pläne für die zentralen Orte und die künftige Wirtschaftsförderung seien zwar miteinander abgestimmt, aber nicht identisch, hieß es am gestrigen Dienstag erläuternd aus beiden Ministerien. Trotzdem lässt sich aus beiden Plänen ableiten, mit welcher Förderung Randregionen auch künftig rechnen können. Einen weißen Fleck auf der Brandenburger Landkarte soll es jedenfalls nicht geben. „Keine Region wird abgehängt“, versicherte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).