Der Tagesspiegel : Fragenkatalog zur V-Mann-Affäre Berlin soll Vorgehensweise erklären

NAME

Potsdam. Bei der Aufklärung der V-Mann-Affäre, in der sich Berlin und Brandenburg die Schuld gegenseitig zuschieben, ist nach Ansicht der Kontrollkommission PKK des Landtages jetzt „Berlin am Zuge". Die PKK, für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig, hat jetzt nach Tagesspiegel-Informationen einen Katalog mit 19 Fragen an die Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz gerichtet. Die Staatssekretäre beider Häuser sollen sie möglichst schnell vor der PKK in Potsdam beantworten.

Nach der nicht mit Brandenburg abgestimmten Verhaftung des V-Mannes Toni S. durch Berliner Spezialkräfte hatte Potsdam schwere Vorwürfe gegen Berlin erhoben. Berlin wiederum hatte Brandenburgs Verfassungsschutz gerügt, dem der V-Mann außer Kontrolle geraten sei. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte wegen einer Reihe von Indiskretionen Berlin mit der Beendigung der Zusammenarbeit gedroht.

Die Fragen, die Berlin in der PKK beantworten soll, sind nicht ohne Brisanz. So will die PKK etwa wissen, seit wann die Berliner Behörden von der Existenz des Brandenburger V-Manns Toni S. wussten, seit wann sie Kenntnis von Straftaten hatten und warum die Verhaftung nicht mit Brandenburger Behörden abgestimmt bzw. keine „Abschaltung“ vorgeschlagen wurde. Die PKK fragt weiter, warum Brandenburg nicht über das Berliner Ermittlungsverfahren gegen Toni S. unterrichtet wurde, wer die Nichtunterrichtung angeordnet hat. Außerdem fragt die PKK, ob bei den Ermittlungen gegen den Führer des V-Manns die Verdachtsmomente bestätigt werden konnten. Michael Mara

0 Kommentare

Neuester Kommentar