Fraktion aus AfD und CDU: Im Kleinen arbeiten die beiden Parteien auch eng zusammen

Entgegen der Linie der CDU im Bund bilden die Christdemokraten im südbrandenburgischen Kreistag von Elbe-Elster und die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) eine gemeinsame Fraktion. Vor der Landtagswahl am 14. September, bei der die AfD mit dem Einzug ins Parlament rechnen kann, bringt der Vorgang CDU-Parteichef und Spitzenkandidat Michael Schierack in Zugzwang.

Er vermied es bisher, zur AfD Position zu beziehen. Dabei ist seine Führungsmannschaft am neuen Bündnis direkt beteiligt. CDU-Kreischef ist Michael Stübgen, Spitzenkandidat im Land bei der Bundestagswahl und europapolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Im neuen Kreistagsbündnis mit 18 Christdemokraten und einem AfD-Mann sitzt aber die Generalsekretärin der Brandenburg-CDU, Anja Heinrich.

Die Landespartei wollte den Vorgang am Montag nicht kommentieren und verwies auf Stübgen. Der verteidigte die Fraktion: „Es geht um eine Mitarbeit mit gleichen Rechten und Pflichten.“ Das Bündnis sei kein Signal für Landes- oder Bundespolitik, zumal es vor Ort viele Bündnisse zwischen CDU und Linken gebe. Die CDU hatte bei der Wahl 35, die AfD 2,4 Prozent geholt.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland begrüßte die Annäherung der CDU. Allerdings wollte er dies nicht überbewerten. „Das ist ein lokales Ereignis, kein Signal für die Landtagswahl.“ SPD und Linke warfen der CDU vor, mit dem Kreis-Bündnis deutliche politische Signale senden und die AfD hoffähig machen zu wollen. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte, Schierack müsse vor der Wahl eine Koalitionsaussage machen. „Es kann nicht sein, dass der CDU-Landesvorsitzende so tut, als kenne er die AfD nicht und seine Generalsekretärin macht in ihrem Kreisverband gemeinsame Sache“.