Fraktions-Austritt : Aus für Rechtsextreme im EU-Parlament

Nur zehn Monate nach ihrer Gründung ist die rechtsextreme Fraktion im Europaparlament an einem internen Zwist über die Abschiebung von Rumänen aus Italien gescheitert. Auslöser war eine Äußerung der Enkelin des italienischen Diktators Mussolini.

StraßburgAufgrund des Streits gaben die fünf Abgeordneten der rechtslastigen Großrumänien-Partei ihren Austritt bekannt. "Damit existiert die Fraktion nicht mehr", sagte der amtierende Sitzungspräsident, der britische Konservative Edward McMillan-Scott unter lautem Beifall der Abgeordneten. Verteter der Linken, Grünen und Liberalen begrüßten das Ende der Rechtsaußen-Fraktion.

Nach dem Austritt der fünf Rumänen gibt es in der EU-Volksvertretung noch 18 ausgewiesene Rechtsextreme - zwei weniger, als für den Fraktionsstatus erforderlich ist. Die Abgeordneten der Großrumänien-Partei protestierten mit ihren Austritt gegen Äußerungen ihrer italienischen Fraktionskollegin Alessandra Mussolini. Diese habe "kriminelle Zigeuner mit der gesamten rumänischen Bevölkerung", gleichgestellt, kritisierte der Abgeordnete Eugen Mihäesciu, bisher stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS). Der Chef der französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, warf den Rumänen ein "völlig illoyales" Verhalten vor.

Mussolini, die Enkelin des italienischen Diktators, hatte nach dem Mord an einer Italienerin, für den ein Roma aus Rumänien verantwortlich gemacht wird, die Abschiebung zahlreicher Rumänen aus Italien in einem Schnellverfahren gutgeheißen. In einem Interview sagte sie, die Rumänen hätten "aus der Kriminalität einen Lebensstil gemacht".

Glückwünsche an Mussolini

Mussolini könne zu diesen Äußerungen nur beglückwünscht werden, betonte die belgische Sozialistin Véronique de Keyser. Es sei ihr damit gelungen, die Rechtsaußen-Fraktion "auseinanderfliegen" zu lassen. Erfreut äußerte sich auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Die "Internationale der Ultranationalisten" könne nun nicht mehr mit dem Geld der europäischen Steuerzahler ihre "ausländerfeindlichen und neo-faschistischen Kampagnen" finanzieren. Sein Fraktionsfreund Jo Leinen (SPD) sprach von einem "Gewinn für Europa".

Die ITS-Fraktion sei an ihrem "eigenen Rassismus" zerbrochen, kommentierte die deutsche Grüne Angelika Beer. Auch der Chef der Liberalen-Fraktion, Graham Watson, führte das Auseinanderbrechen der Gruppe auf deren "ausländerfeindliche und rassistische Philosophie" zurück.

Rechte verlieren Rechte

Mit dem Verlust des Fraktionsstatus verlieren die Rechtsextremen eine Reihe von Vorteilen: Laut Geschäftsordung des Europaparlaments haben Fraktionen zum Beispiel das Recht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Das Parlament stellt ihnen außerdem zusätzliche Räume zur Verfügung sowie Dolmetscher und Geld für Mitarbeiter.

Die Rechtsextremen im Europaparlament hatten nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU im Januar erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Fraktion bilden können. Aus diesen beiden Ländern wurden insgesamt sieben Vertreter von offen ausländerfeindlichen und rassistischen Parteien in die EU-Volksvertretung gewählt. Die nun aufgelöste Fraktion "Identität, Tradition und Souveränität" zählte 23 Mitglieder aus Frankreich, Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Italien, Rumänien und Österreich. (mit AFP)