Der Tagesspiegel : Frankfurt: Landtag gibt grünes Licht für Chipfabrik

Thorsten Metzner

Erste Landtagssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause: Zwar standen die "Dauerbrenner" märkischer Politik der letzten Monate auf der Tagesordnung. Doch die die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten hemmten die Debattierlust der Abgeordneten spürbar. Und so blieben Überraschungen aus: Die Koalitionsfraktionen lehnten erwartungsgemäß einen PDS-Antrag ab, nach Berliner Beispiel eine Härtefall-Kommission für umstrittene Abschiebefälle einzusetzen. Die PDS-Opposition sah es dennoch als einen Erfolg, dass SPD und CDU entgegen einer Regelung im Koalitionsvertrag nicht geschlossen votierten: In den Reihen der Sozialdemokraten gab es einige Stimmen für den PDS-Antrag.

Alle Fraktionen bekannten sich eindeutig zur geplanten Chipfabrik in Frankfurt/Oder - und signalisierten grünes Licht für die geforderte 73-Millionen-Bürgschaft des Landes. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) sagte, es handle sich um ein brandenburgisch-amerikanisches Projekt mit arabischer Beteiligung, das in diesen Tagen nur ein "Signal der Hoffnung" sein könne.

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