Frankreich : Sarkozy: Showdown mit den Gewerkschaften

Jetzt wird es ernst für Nicolas Sarkozy. Frankreichs Bahngewerkschaften legen wegen der Reformen des Präsidenten erstmals mit einem unbefristeten Streik das Land lahm.

Martin Trauth[AFP]
Nicolas Sarkozy
Nicolas Sarkozy bekommt von den Gewerkschaften Druck. -Foto: dpa

ParisNicht nur bei der Bahn, auch im Energiesektor treten die Beschäftigten am Mittwoch in den Ausstand. Am kommenden Dienstag streiken die Lehrer und Beamten. Und an den Universitäten gärt es wegen der Hochschulreform. Die nächsten Tage und Wochen werden entscheidend für Sarkozys ehrgeizige Reform-Agenda. Er hofft auf Risse in der Streikfront.

Im Bahn- und Energiesektor geht es um Leitreformen Sarkozys: die Abschaffung der Frühverrentung bei Staatsbetrieben. Hundertausende Beschäftigte der Bahngesellschaft SNCF, der Energiekonzerne EDF und GDF sowie anderer Firmen können bisher schon mit rund 55 Jahren in die Rente gehen. Sarkozy will ihre Beitragszeit von 37,5 Jahren auf 40 Jahre erhöhen und damit an den Privatsektor und die Beamten angleichen.

Sarkozy will Reform "bis zum Ende" durchziehen

"Frankreich hat in der Vergangenheit zu oft nachgegeben", sagt der im Mai gewählte Staatschef. "Bis zum Ende" werde er die Reform durchziehen. Diese sei "eine Frage der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit". Für Sarkozy selbst steht die Glaubwürdigkeit seiner Wahlkampfversprechen auf dem Spiel. Er hatte einen "Bruch" gepredigt, um Frankreichs Reformstau aufzulösen. Gibt er jetzt nach, dürfte er weitere Reformen getrost in der Schublade lassen und sich für die nächsten Jahre auf ein Leben als Papiertiger im Elysée-Palast einstellen können.

Kommentatoren sehen Sarkozy in einer ähnlichen Lage wie Großbritanniens Premierministerin Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre. Die "Eiserne Lady" musste jahrelang sinkende Umfragewerte hinnehmen, bis ihre harten Reformen Früchte trugen. "Die Frage ist, ob Sarkozy denselben Mut aufbringt, unbeliebt zu sein", sagt Eric Brunet, Autor des Buchs "Rechts sein - ein französisches Tabu".

Lehrer und Beamte sauer

Noch steht die Mehrheit der Franzosen hinter dem Präsidenten: Bis zu 68 Prozent sprechen sich in Umfragen für die Abschaffung des Frührenten-Privilegs aus. Doch die Eisenbahner und Energiebeschäftigten sind nicht Sarkozys einzige Sorge: Lehrer und Beamte sind sauer, weil der Präsident zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst streichen will. Am 29. November protestieren Justizbeamte und Anwälte, weil Sarkozy die Zahl der Gerichte reduzieren lässt.

Größte Befürchtung der Regierung ist es, dass die Protestbewegungen ineinander greifen und zu wochenlangen Streiks gegen die Reformpolitik führen könnten - wie 1995. Damals versuchte der konservative Premierminister Alain Juppé, die Frührente zu kippen. Nach wochenlangen Protesten, die Frankreich vor Weihnachten ins Chaos stürzten, gab er auf.

Streikfront bröckelt

Ihre Entschlossenheit haben die Eisenbahner schon am 18. Oktober demonstriert. Da beteiligten sich bei der SNCF so viele Mitarbeiter wie noch nie an einem eintägigen Streik. Doch noch am selben Tag bröckelte die Streikfront: Die freie Gewerkschaft Fgaac - sie vertritt ein Drittel der Lokführer - nahm zur Empörung der anderen sieben Arbeitnehmervertretungen Verhandlungen mit der SNCF-Führung auf. Bei den neuerlichen Protesten macht sie nicht mehr mit.

Meinungsverschiedenheiten gibt es auch unter den verbliebenen Gewerkschaften: Während die Eisenbahner einen mehrtägigen Ausstand planen, sind die Energiegewerkschaften gespalten darüber, wie es nach Mittwoch weitergehen soll. Und auch bei der Bahn könnte Sarkozy Frankreichs zersplitterte Gewerkschaftslandschaft helfen. Denn nicht alle Arbeitnehmervertretungen sind gegen die Angleichung der Beitragszeit bei der Rente, sondern pokern um möglichst gute Konditionen und eine lange Übergangsfrist. (mit AFP)