Frankreich : Sarkozys Bündnis gewinnt haushoch

In Frankreich hat die Regierungspartei UMP von Staatschef Nicolas Sarkozy die erste Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. Beim zweiten Wahlgang könnten die Konservativen sogar drei Viertel der Sitze in der Nationalversammlung erringen.

Sarkozy winkend
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.Foto: AFP

ParisIn Frankreich hat die konservative Regierungspartei UMP von Staatschef Nicolas Sarkozy die erste Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. Fünf Wochen nach Sarkozys Sieg bei der Präsidentschaftswahl erhielt die UMP dem amtlichen Endergebnis zufolge am Sonntag 39,5 Prozent der Stimmen. Zusammen mit ihren Verbündeten könnte sie sich damit nach der zweiten Runde am kommenden Sonntag 383 bis 501 der 577 Sitze in der Nationalversammlung sichern. Die Sozialisten erhielten 24,73 Prozent der Stimmen. Mit ihren Partnern käme sie auf 60 bis 170 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag im Bereich um 63 Prozent. Sechs Minister der Regierung wurden im ersten Anlauf ins Parlament gewählt.

Zur Wahl der Abgeordneten waren 43,8 Millionen Franzosen aufgerufen. Angesichts des erwarteten Sieges des Sarkozy-Lagers blieb mehr als ein Drittel von ihnen der Abstimmung fern. An der Präsidentschaftswahl im vergangenen Monat hatten sich noch 84 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Den bislang größten Anteil von Wahlverweigerern hatte es 2002 gegeben, als 35,58 Prozent der Franzosen nicht abstimmten.

Verfassungsänderungen im Alleingang?

In der bisherigen Nationalversammlung verfügen die UMP und ihre Verbündeten über 359 Sitze, die Sozialisten und ihre Verbündeten über 149. Im neuen Parlament hat Sarkozy gute Chancen auf eine Mehrheit, die seinem Lager Verfassungsänderungen im Alleingang möglich machen würde. Dazu wären neben der bisherigen Mehrheit im Senat 390 Sitze in der Nationalversammlung nötig.

Die Hochrechnungen zur Sitzverteilung sind mit großen Unsicherheiten behaftet, denn nur wenige Abgeordnete werden direkt im ersten Wahlgang bestimmt. Da in einigen Wahlkreisen drei oder vier Kandidaten in die Endrunde einziehen könnten, könnten sich oppositionelle Parteien gegen UMP-Kandidaten in den Wahlkreisen verbünden. Möglich ist dabei, dass Anwärter zurückgezogen werden, um die Chancen eines "befreundeten" Kandidaten zu erhöhen.

Sarkozys Premierminister François Fillon forderte die Franzosen auf, das Ergebnis bei der zweiten Runde zu bestätigen. Er und der Präsident bräuchten "eine Mehrheit, um handeln zu können", sagte Fillon mit Blick auf die geplanten Wirtschafts- und Sozialreformen. Ex-Premierminister Jean-Pierre Raffarin sagte, seine UMP habe nach ihrem "Erfolg" in der ersten Runde nun die "Pflicht zur Öffnung".

Sozialisten: "Ehrenhaftes Ergebnis"

Sozialistenchef François Hollande sprach von einem "ehrenhaften" Ergebnis für seine Partei, die Linke insgesamt sei aber zu schwach. Alle, die nicht wollten, dass die Nationalversammlung "nur von einer Partei kontrolliert wird", müssten am nächsten Sonntag zur Wahl gehen. Die gescheiterte sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal sagte, die Linke müsse stark genug sein, um Sarkozys Mehrheit zu überwachen. "Die Demokratie braucht Luft zum Atmen."

Der Liberale François Bayrou, der Dritter bei der Präsidentschaftswahl geworden war, sprach angesichts des UMP-Sieges von einer "Welle", die das Gefüge der französischen Institutionen "aus dem Gleichgewicht bringt". Bayrous neu gegründete Partei Mouvement Démocrate (MoDem) erhielt 7,61 Prozent der Stimmen und will nun "von Fall zu Fall" entscheiden, ob sie sich zugunsten besser platzierter Sozialisten zurückzieht.

Die rechtsextreme Front National von Jean-Marie Le Pen wird voraussichtlich nicht in der Nationalversammlung vertreten sein, obwohl sie fünf Prozent der Stimmen erhielt. (mit AFP)