Frankreich : Wahlbeteiligung erneut mager

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen haben bis zum Mittag wieder nur rund 23 Prozent der Franzosen ihre Stimme abgegeben. Besonderes Augenmerk richtet sich auf Bordeaux, wo es Vize-Premier Juppé mit einer starken sozialistischen Kandidatin zu tun hat.

ParisDie Franzosen haben sechs Wochen nach der Wahl des konservativen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy die Mandatsverteilung in der neuen Nationalversammlung festgelegt. Laut Umfragen konnte Sarkozys konservative Regierungspartei UMP in der zweiten Runde der Parlamentswahl mit einem klaren Ausbau ihrer 2002 errungenen Mehrheit rechnen. Die Sozialisten hofften auf eine rege Wahlbeteiligung, um Mandatsverluste zu verhindern. Die Wahlbeteiligung lag zunächst nur geringfügig höher als im im ersten Durchgang vor einer Woche: Bis zum Mittag gingen 22,90 Prozent der 35,2 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen.

Die Franzosen bestimmten in der zweiten Runde noch 467 der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Erste Hochrechnungen wurden um 20 Uhr nach Schließung der letzten Wahllokale erwartet. 110 Volksvertreter waren bereits in der ersten Runde ins Parlament gewählt worden. Mit einer klaren Parlamentsmehrheit will Sarkozy umfassende Wirtschafts- und Sozialreformen angehen. Auf Ablehnung bei der Mehrheit der Franzosen stößt dabei die mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten. Sarkozy hatte darauf am Donnerstag gesagt, in der Frage sei noch nichts entschieden.

Wahlbeteiligung geringfügig höher

Die Wahlbeteiligung lag am Mittag etwa einen halben Prozentpunkt höher als in der ersten Runde, in der es eine Rekordzahl an Abstimmungsverweigerern gegeben hatte. Gegenüber der zweiten Runde der Parlamentswahl 2002 erhöhte sich die Beteiligung um zwei Prozentpunkte. Äußerst schwach war die Teilnahme erneut in Paris: Dort gingen bei strahlendem Sonnenschein bis 12 Uhr nur 16,24 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung.

Die Wahlbeteiligung sei "der Schlüssel" für den Ausgang der Wahl, sagte Hollande in seinem Wahlkreis in Zentralfrankreich. In 80 Wahlkreisen hänge das Ergebnis "von einigen hundert Stimmen" ab. "Folglich kann eine stärkere Beteilung den Unterschied machen." Hollande hatte nach der Schlappe der Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl seinen Rückzug von der Parteispitze im Herbst 2008 angekündigt; Beobachter erwarten aber, dass die Forderungen nach einem schnelleren Führungswechsel nach der Parlamentswahl zunehmen werden. Als mögliche Nachfolgerin gilt die Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, die dazu aber erst eine Reihe von Konkurrenten aus dem Rennen werfen müsste.

Bayrou: Wahlrecht "ungerecht"

Der Liberale François Bayrou, der bei den Präsidentschaftswahlen Dritter geworden war, kritisierte das Mehrheitswahlrecht, das kleinen Parteien den Einzug ins Parlament erschwert, als "ungerecht". Zudem mache der Termin kurz nach der Bestimmung des Staatschefs "die Parlamentswahl zur Verlängerung der Präsidentschaftswahl" und gefährde damit die Unabhängigkeit der Nationalversammlung.

Bayrou hatte gute Chancen, in seinem Wahlkreis gewählt werden - möglicherweise aber als einziger Vertreter seiner Partei, der Demokratischen Bewegung (MoDem). Die zu Sarkozy übergelaufenen Vertreter von Bayrous früherer Zentrumspartei UDF sind dagegen mit ihrer Formation Neues Zentrum sicher vertreten - ebenso wie die gleichfalls mit der UMP verbündete Partei des Nationalisten Philippe de Villiers und die Kommunisten. Chancen auf mindestens ein Mandat haben die Grünen.

Besonderes Augenmerk richtete sich auf das Abschneiden von Vize-Premier und Umweltminister Alain Juppé in Bordeaux. Siegt er nicht, müsste er die Regierung laut Premier François Fillon verlassen. Gefährdet unter den prominenten Sozialisten war der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, der in der ersten Runde nur auf den zweiten Platz hinter einer UMP-Kandidatin gekommen war. (mit AFP)