Frankreich-Wahlen : "Blauer Tsunami" bleibt aus

Nach dem mageren Ergebnis der konservativen UMP bei den Parlamentswahlen sucht Frankreich einen neuen Vize-Premier. Präsident Sarkozy beauftragte unterdessen François Fillon mit der Regierungsbildung.

Fillon
Gegangen, um zu bleiben: Premier François Fillon.Foto: AFP

ParisNach den Parlamentswahlen in Frankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy seinen Premierminister François Fillon mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. "Entsprechend der republikanischen Tradition" habe Fillon nach dem Urnengang den Rücktritt seines Kabinetts eingereicht, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Sarkozys Regierungspartei UMP verteidigte ihre absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, musste aber deutliche Mandatsverluste zu Gunsten der Sozialisten hinnehmen. Nach der Niederlage von Umweltminister Alain Juppé in seinem Wahlkreis in Bordeaux muss Fillon einen neuen Vize-Premier suchen.

UMP-Politiker errangen dem vorläufigen Endergebnis zufolge 314 der 577 Mandate in der Nationalversammlung. Dies waren 45 Sitze weniger, als die UMP-Fraktion bisher Mitglieder hat. Die oppositionelle Sozialistische Partei (PS) kam auf 185 Sitze und legte damit in der zweiten Runde am Sonntag unerwartet zu. Die Sozialisten profitierten von der Ankündigung der Regierung, sie prüfe eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten. Für Wirbel sorgte am Wahlabend Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal mit der Ankündigung, sie habe sich im Privatleben von Sozialistenchef François Hollande getrennt.

Juppé: "Wenn ich verrecken würde, wären Sie zufrieden."

Vize-Regierungschef Juppé konnte sein Direktmandat mit nur 49,07 Prozent der Stimmen gegen die Sozialistin Michèle Delaunay nicht verteidigen. Er reagierte verbittert auf die Niederlage, die nach einer Vorgabe Fillons automatisch sein Ausscheiden aus der Regierung nach sich zieht. Die Journalisten würde es wohl "amüsieren", wenn es ihm "sehr, sehr schlecht" ginge, sagte er Reportern am Rande der Eröffnung der Weinmesse Vinexpo in Bordeaux. "Wenn ich verrecken würde, wären Sie zufrieden."

In der ersten Runde hatte die neue UMP-Fraktion bereits 100 Mitglieder bekommen. Die Sozialisten hatten einen einzigen Sitz  errungen. In der zweiten Runde war der UMP wegen des Mehrheitswahlrechts ein erdrutschartiger Sieg, ein "blauer Tsunami", vorhergesagt worden. Dass dieser ausblieb und die Sozialisten letztlich unerwartet stark abschnitten, führten Regierungs- wie Oppositionspolitiker vor allem auf den Streit um Mehrwertsteuererhöhung zurück. Der frühere konservative Mittelstandsminister Renaud Dutreil sagte, Wirtschafts- und Finanzminister Jean-Louis Borloo werde sich in diesem Zusammenhang wegen eines "schweren Kommunikationsfehlers" erklären müssen. Er hatte die Erhöhung nach der ersten Wahlrunde nicht ausgeschlossen.

Historischer Tiefstand bei der Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp unter 60 Prozent einen historischen Tiefstand in der 1958 gegründeten Fünften Republik. Das Parlament soll nun bis Ende Juli in einer Sondersitzung erste von Sarkozy angekündigte Maßnahmen in die Tat umsetzen. Die 13. Legislaturperiode wird am 26. Juni beginnen. Am Mittwoch will die UMP-Fraktion in einer internen Abstimmung den Parlamentspräsidenten bestimmen. Die oppositionellen Kommunisten, Grünen und die trotz ihres Namens gemäßigten Radikalen Linken prüften die Bildung einer Gemeinschaftsfraktion.

Hollande sagte, das Ende seiner langjährigen Beziehung mit Royal werde "keine politischen Folgen" haben. Royal hatte in einem  Buch-Interview gesagt, sie habe sich von ihrem bisherigen Lebenspartner getrennt, weil dieser eine Liebesaffäre mit einer anderen Frau habe. Beide lebten fast drei Jahrzehnte ohne Trauschein zusammen und haben vier Kinder. Die 53-jährige Royal will beim nächsten PS-Parteitag Hollandes Nachfolge an der Parteispitze antreten. PS-Sprecher Julien Dray sagte, das Wahlergebnis befreie seine Partei nicht von der "Pflicht der Bestandsaufnahme". (mit AFP)