Brandenburg: Freie Auswahl für den Sieger

Potsdam – Nach dem Wahlsieg will Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) schnell eine neue Regierung bilden. Schon am Freitag soll nach Abschluss der Sondierungen mit PDS und CDU ein „kleiner Parteitag“ der SPD entscheiden, mit wem offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Ziel ist, die Regierung bis Mitte Oktober zu bilden, sagte Platzeck am Montag.

Am Abend verständigte sich der SPD-Landesvorstand auf den Verhandlungs-Fahrplan: Danach sollen bereits am heutigen Dienstag Sondierungsgespräche mit der PDS, am Mittwoch mit der CDU stattfinden. Der SPD-Verhandlungskommission gehören neben Platzeck Staatskanzleichef Rainer Speer, Finanzministerin Dagmar Ziegler, SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness und der bisherige Fraktionschef Gunter Fritsch an. Zwar vermied Platzeck jede Präferenz für einen Koalitionspartner. Doch, so ein Vorstandsmitglied: „Der Zeitplan ist so eng, dass es nur mit der CDU geht.“

Platzeck stellte klar, wo die SPD bei Koalitionsverhandlungen keine Abstriche zulassen wird: bei den Kindertagesstätten, der sechsjährigen Grundschule und beim Großflughafen Schönefeld. Er sagte, dass es keine persönlichen Verletzungen durch den Wahlkampf bei ihm gebe.

Die SPD will sich von Empfehlungen von der Berliner SPD, die Rot-Rot besser für die Zusammenarbeit der Länder hält, nicht beeinflussen lassen. „Das interessiert uns nicht“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. „Wir müssen eine Entscheidung treffen, die im Interesse des Landes liegt.“

CDU-Parteichef Jörg Schönbohm, der vom Landesvorstand am Abend für die Sondierungen mit der SPD „freie Hand“ erhielt, sprach sich für eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Es gebe aber auch Stimmen, die Opposition bevorzugten. Er warnte: „Wenn man glaubt, man könnte einen Partner erpressen, dann geht das nicht.“ Von seiner bisherigen Forderung, das Kabinett zu verkleinern, rückte er ab. Die PDS, für die Rot-Rot auch strategisch wichtig ist, nennt einen Kurswechsel der SPD in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik als Voraussetzung für Rot-Rot.