Brandenburg: Freie Schulen: Kein neues Finanzmodell Zöllner will Zuschüsse wie bisher berechnen

Berlin - Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hält nichts von einer Reform der Privatschulfinanzierung. Die bisherige Berechnung der Zuschüsse auf Grundlage der Personalkosten biete den Vorteil, dass „alle Beteiligten mit dem Verfahren vertraut sind“, heißt es in seinem Bericht an den Hauptausschuss, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Opposition reagierte empört auf die seit 2007 erwartete Stellungnahme. Der Privatschulverband sprach von einem „Scherz“.

Über die Finanzierung der freien Schulen gibt es seit Jahren Streit, weil die Zuschüsse immer wieder gekürzt wurden. Zurzeit liegen sie bei 93 Prozent der Personalkosten. Dies bedeutet, dass die restlichen Personalkosten sowie alle Sachmittel und Ausgaben für die Gebäudeunterhaltung von den Trägern der Schulen und den Eltern aufgebracht werden müssen. Nach Schätzungen der Träger deckt der staatliche Zuschuss deshalb nur rund zwei Drittel der tatsächlichen Kosten ab.

Im November 2007 bat der Hauptausschuss Zöllner um einen Vorschlag, wie man die Finanzierung der freien Schulen transparenter und berechenbarer auf Basis der „Vollkosten“ gestalten könne. Nun teilte er dem Hauptausschuss mit, dass eine Umstellung der Zuschussberechnung nach Vollkosten sehr kompliziert und nicht vor 2013 umsetzbar sei. Deshalb schlägt er vor, mit leichten Modifikationen zugunsten der Privatschulen beim jetzigen Verfahren zu bleiben.

Während SPD-Haushälter Karl-Heinz Nolte darin einen „Fortschritt“ sieht, ist die Opposition empört. Das Papier sei „eine Frechheit“: Andere Länder praktizierten bereits die Vollkostenberechnung, sagt Mieke Senftleben (FPD). Sascha Steuer (CDU) nennt das Vorgehen gegenüber den Privatschulen „haarsträubend“. Özcan Mutlu (Grüne) bezeichnet es als einen „Skandal“, dass die Bildungsverwaltung es nicht einmal für nötig gehalten habe, mit den Privatschulen über die Reform zu reden. Susanne Vieth-Entus