Fremdenfeindlichkeit : Debatte um No-Go-Areas geht wieder los

Die Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln entfacht die Debatte um brauchbare Strategien gegen Rechtsextremismus. Der Zentralrat der Juden warnte vor No-Go-Areas im Osten.

Manfred Rey[ddp]
Muegeln
Umstrittener Ort: Die sächsische Kleinstadt Mügeln. -Foto: ddp

BerlinDer Zentralrat der Juden beklagte Defizite und warf der Politik Versagen vor. "In den letzten Monaten hat sich nichts wirklich verändert in der konzeptionellen Auseinandersetzung mit dem Thema", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. Aus der SPD und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund kamen Forderungen nach mehr Geld im Kampf gegen Rechts.

Kramer warf den "etablierten Parteien" vor, sie seien unfähig, "das Problem Rechtsextremismus zu lösen". Kritik äußerte er auch an der Bundesregierung. "Es gibt bis heute keinen bundesweiten mit den Ländern und Kommunen koordinierten Aktionsplan". Vom Familienministerium eingesetzte Kommissionen hätten meistens kein Mitspracherecht, sondern seien "Alibiveranstaltungen". Kramer sprach sich dafür aus, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu übertragen.

Zugleich regte er an, über ausländerfeindliche Regionen in Ostdeutschland erneut zu debattieren. Nach seiner Ansicht "sollte man davor warnen, in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten, sich als Ausländer oder erkennbar Fremder niederzulassen". Das sei "keine Hysterie", sondern eine "bittere Tatsache", die durch die Vorfälle bedauerlicherweise immer wieder bestätigt werde.

Sozialdemokrat will mehr Geld für Vorbeugung

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warb dafür, die Gelder für die Präventivarbeit gegen Rechtsextremismus aufzustocken. Zugleich sprach er sich für ein NPD-Verbot aus. Allerdings müsse ein neuerlicher Verbotsantrag die Chance haben, "dass er erfolgreich ist", sagte Wiefelspütz. Ein NPD-Verbot war 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte ebenfalls mehr Mittel im Kampf gegen Rechts, wies aber zugleich Vorwürfe zurück, die Kommunen würden zu wenig gegen Rechtsextremismus unternehmen. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Beschimpfungen der Städte und Gemeinden durch Politiker werde das Problem nicht gelöst, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Ministerpräsident warnt vor Vorverurteilungen

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte derweil vor einer Vorverurteilung. Zunächst müsste der Sachverhalt durch die polizeilichen Ermittlungen in Mügeln aufgeklärt werden. "Weder kann ein rechtsextremistischer, ausländerfeindlicher Hintergrund verneint werden, er ist aber auch nicht bewiesen", sagte Milbradt.

Er betonte, Sachsen sei ein "weltoffenes Land". Es gebe in Dresden Forschungsinstitute, bei denen mehr als die Hälfte der Belegschaft aus dem Ausland komme. Die sächsischen Unternehmen seien auf eine Kooperation mit dem Ausland angewiesen. Deswegen sei der Vorfall in Mügeln nicht nur aus menschlichen, sondern auch aus ökonomischen Gründen schädlich.

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte vor Vorverurteilungen. "Ich rate dringend dazu, erst den Sachverhalt aufzuklären und ihn dann zu bewerten", sagte Bosbach. Nach dem ersten Anschein liege aber der Verdacht nahe, dass es ausländerfeindliche Motive für die Tat in Mügeln gebe. "Deshalb warne ich zugleich vor einer Bagatellisierung", fügte er an.