Brandenburg: Fremdenfeindlichkeit: Mit 65 Millionen gegen den Rechtsextremismus

Erstmals unterstützt jetzt die Bundesregierung kleine Initiativen in den neuen Bundesländern, die sich gegen den Rechtsextremismus unter Jugendlichen wenden: im Rahmen des neuen Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". Familienministerin Christine Bergmann (SPD) stellte es am Dienstag in Berlin vor. Insgesamt stehen 65 Millionen Mark zur Verfügung.

Das Geld ist aufgeteilt auf verschiedene Töpfe. Aus dem 30-Millionen-Etat für "Politische Bildung" wird mit 200 000 Mark auch eine Veranstaltungs-Reihe der Publizistin Lea Rosh unterstützt. 15 Mal in diesem Jahr will Rosh öffentlich - auch in Brandenburg - in ihrem "Politischen Café" mit Politikern, Experten und Prominenten über Rechtsextremismus diskutieren. Am 1. März will Rosh im Cottbuser Stadthaus mit Brandenburgs Ex-Justizminister Hans-Otto Bräutigam, Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt und Rolf Wischnath, dem Vorsitzenden des Aktionsbündnisses gegen Rechts, diskutieren, ob Cottbus eine "Hochburg des Rechtsradikalismus in Brandenburg" ist. Am 26. April stellt sie in Guben die Frage "Ist Guben wirklich braun?". Als Gäste sind geladen der Präsident des Landgerichts, Joachim Döhnitz, und die PolizeipräsidentinUta Leichsenring. Im Unterschied zu einer TV-Diskussion sollen die Bürger Gelegenheit bekommen, die Politiker mit Sorgen und Kritik zu konfrontieren.

Zehn Millionen Mark aus dem Etat des Aktionsprogramms entfallen auf das "Civitas-Programm", das von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung abgewickelt wird. Davon sind fünf Millionen Mark gedacht für Projekte, die Initiativen gegen Rechts in den neuen Bundesländern beraten. Weitere fünf Millionen Mark sollen Organisationen zugute kommen, die sich um die Opfer rechter Gewalt kümmern. Mehr als 100 Anträge liegen der Stiftung bereits vor, erklärte die Kuratoriums-Vorsitzende Anetta Kahane.

25 Millionen Mark stellt die Bundesregierung auch dem Xenos-Programm zur Verfügung, mit dem Diskriminierung und Ausgrenzung am Arbeitsplatz, in der Schule oder der Lehrstelle bekämpft werden soll.

Eine Zusage, dass das Aktionsprogramm auch 2002 noch bezuschusst wird, mochte Christine Bergmann nicht geben.

rcf