Friedenskompromiss : Russland schließt Truppenabzug in Georgien ab

Russland hat den Abzug seiner Truppen aus den "Pufferzonen" in Georgien vereinbarungsgemäß abgeschlossen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner überzeugte sich am Freitag persönlich von der Lage in Georgien.

Ergneti/Straßburg/Brüssel"Ich freue mich, mitteilen zu können, dass die EU-Beobachter bestätigt haben, dass die russischen Streitkräfte den geplanten Abzug aus den an Abchasien und Südossetien angrenzenden Gebieten abgeschlossen haben", heißt es in einer Erklärung des EU-Chefdiplomaten Javier Solana. Insgesamt seien 17 Kontrollposten, ein Militärlager und ein weiterer Nachrichtenposten beseitigt worden.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hat sich persönlich in Georgien vom russischen Abzug aus den Pufferzonen rund um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien überzeugt. "Die Russen mussten sich aus den angrenzenden Gebieten zurückziehen und sie haben es getan", sagte Kouchner in der georgischen Ortschaft Ergneti unweit Südossetiens. Russland hatte den Rückzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland am Mittwoch und damit zwei Tage vor dem Ende der Frist abgeschlossen, auf die sich der französische Staatschef Nicolas Sarkozy als EU-Ratspräsident mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew während der Kaukasus-Krise im August in einem Waffenstillstandsabkommen geeinigt hatten.

Umstritten ist der Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem Bezirk Achalgori im Westen von Südossetien. Der hauptsächlich von Georgiern bewohnte Bezirk war vor Beginn des Kauskasus-Konflikts von Tiflis verwaltet worden. Während Georgien deshalb den russischen Abzug fordert, betrachtet Russland den Bezirk als Teil der abtrünnigen Provinz, in der es seine Soldaten stationiert lassen will. Dieser Streitpunkt solle bei den am Mittwoch in Genf beginnenden Kaukasus-Verhandlungen ein Thema sein, sagte Kouchner. Der Abzug werde "Etappe für Etappe" erfolgen. Der französische Außenminister wollte bei seinem Besuch auch Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili und Außenministerin Eka Tkeschelaschwili sowie Vertreter der Opposition treffen.

Erhebliche Zahl von Beschwerden in Straßburg

Der August-Krieg zwischen Russland und Georgien hat zur einer Beschwerdeflut beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. Mehr als 2700 Grundrechtsbeschwerden seien von Südossetien gegen Georgien eingereicht worden, hieß es in einer Mitteilung des Gerichtshofes von Freitag in Straßburg. Dabei geht es zumeist um schwere Misshandlungen oder menschenunwürdige Behandlung, um willkürliche oder unaufgeklärte Todesfälle und um Enteignungen und Vertreibungen. Auch Georgien hat nach dem Krieg die selten genutzte Möglichkeit einer Staatenklage genutzt, um in Straßburg eine Beschwerde gegen Russland wegen schwerer Grundrechtsverletzungen einzureichen. (mhz/dpa/AFP)