Friedhof Halbe : Karlsruhe lehnt Eilantrag von Neonazis ab

Den Rechtsextremisten um den Neonazi Lars Jakobs bleibt am Samstag der Weg zum Waldfriedhof in Halbe verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag der Neonazis ab.

Karlsruhe/Potsdam - Der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen polizeiliche Auflagen sei unzulässig, sagte eine Sprecherin. Der Beschwerdeführer habe nicht ausreichend dargelegt, dass aus den vorgesehenen Beschränkungen der Versammlung ein schwerer Nachteil drohe. Die Versammlung sei nicht verboten, sondern lediglich räumlich beschränkt worden. Die Entscheidung der Verfassungsrichter sei unanfechtbar.

Die Neonazis wollten wie jedes Jahr aus Anlass des Volkstrauertages ein "Heldengedenken" am Waldfriedhof in Halbe veranstalten. Sie haben auf 20 Jahre im Voraus entsprechende Kundgebungen angemeldet. Für die gleiche Zeit liegen aber auch Anmeldungen der Gegendemonstranten vom landesweiten Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vor. Nachdem die Neonazis in den vergangenen Jahren mehrfach Genehmigungen für ihre Veranstaltungen erhalten hatten, räumte das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) dieses Mal dem Aktionsbündnis Vorrang ein.

Dieses darf demnach auf der Lindenstraße zwischen Bahnhof und Waldfriedhof den Tag der Demokraten veranstalten. Die Neonazis hingegen dürfen sich lediglich auf dem Bahnhofsvorplatz sammeln. Diese Auflage hatten bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Neonazis verlagern sich nach Seelow

Die Neonazis werden nach der letztinstanzlichen Entscheidung aus Karlsruhe nun ihr "Heldengedenken" am Friedhof von Seelow veranstalten. Dafür liegt eine Genehmigung unter Auflagen vor. Der Tag der Demokraten wird dennoch in Halbe stattfinden. Zudem gibt es Protestkundgebungen in Seelow.

Der Aktionsbündnis-Vorsitzende Heinz-Joachim Lohmann bekräftigte am Freitag seinen Aufruf zur Teilnahme am Tag der Demokraten und begrüßte zugleich die Gerichtsurteile: Es sei "eine großartige Sache", dass der Tag der Demokraten in der Lindenstraße in Halbe stattfinden könne. Dabei solle ein Zeichen für das friedliche Zusammenleben der Kulturen und Nationalitäten gesetzt werden. An alle Demokraten gerichtet appellierte Lohmann: "Kommen Sie nach Halbe und zeigen Sie, wo das wahre Herz Brandenburgs schlägt."

Großer Aufruf zu Gegendemonstrationen

Auch die SPD rief erneut auf, nach Halbe zu fahren. Die Gerichtsurteile seien eine gute Grundlage dafür, dass am Samstag Tausende Menschen ein Zeichen für Demokratie setzen. Zugleich könne gezeigt werden, dass eine Instrumentalisierung des Ortes Halbe durch die Neonazis nicht zugelassen werde.

Die Polizei wird bei den Veranstaltungen in Seelow und Halbe mit mehr als 1500 Beamten im Einsatz sein. Das kündigte der Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt, Peter Salender, an. Eingesetzt werden Beamte aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie von der Bundespolizei. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben