Der Tagesspiegel : Für bessere Kitas, gegen neue Tagebaue

Unabhängige Bündnisse holten mit regionalen Themen jede siebte Stimme

Claus-Dieter Steyer

Potsdam – In den Brandenburger Kreis- und Ortsparlamenten geht es immer bunter zu. Zur bekannten Farbenlehre für die etablierten Parteien gesellen sich zahlreiche unabhängige Bündnisse. Diese hatten sich mit regionalen Themen um Stimmen beworben – und waren damit offensichtlich erfolgreich. Im Landesdurchschnitt entschied sich etwa jeder siebte Wähler für sie.

So erreichte bei der Kreistagswahl von Elbe-Elster die „WG LUN“ 10,5 Prozent der Stimmen. Dahinter verbirgt sich die Wählergemeinschaft Landwirtschaft, Umwelt und Natur, die sich nicht nur für Arbeitsplätze auf dem Lande stark macht. „Wir wollen es nicht länger zulassen, dass die Bürger der neuen Bundesländer die Unterlegenen der Wiedervereinigung sind“, hieß es im Wahlprogramm.

Der Widerstand gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz hatte im Vorjahr zur Gründung der „Klinger Runde“ geführt. Namensgeber wurde der Ort Klinge bei Forst, der unter den Baggerschaufeln 1979/80 verschwunden war. „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar“, lautete die Überschrift des ersten Positionspapiers. „Wir wollen die Verantwortung für unsere Heimat selbst in die Hand nehmen“, sagte der Sprecher Egbert Piosik. Die Klinger Runde gewann im Kreis Spree-Neiße auf Anhieb 4,8 Prozent der Stimmen und zwei Kreistagssitze. In der Gemeinde Wiesengrund entschied sich sogar weit mehr als ein Drittel aller Wähler für die Klinger Runde.

In einigen Gemeindevertretungen sitzen gar keine Vertreter von Parteien. So trat in den drei Wahlbezirken der Gemeinde Stechlin im nördlichen Brandenburg nur die SPD an, die aber mit 4,6 Prozent den Sprung in die Vertretung verpasste. Alle zehn Sitze gingen an unabhängige Wählerbündnisse und die Freiwillige Feuerwehr. In Schönermark im Kreis Oberhavel zog lediglich die Partei Die Linke mit einem Abgeordneten in das Dorfparlament, alle anderen acht Sitze holte die örtliche Bürgerinitiative. Im Kreistag von Oberhavel verteidigten die „Freien Wähler“ mit 3,4 Prozent der Stimmen ihre zwei Sitze.

Freude herrscht beim Chef der Bürgerinitiative „Rettet die Uckermark“, die gegen die wachsende Zahl von Windkraftanlagen kämpft. Der Politikprofessor an der FU Berlin Hans-Joachim Mengel entschied die Bürgermeisterwahl in seinem Heimatort Wartin mit 40 Prozent für sich. Im Uckermark- Kreistag sitzt er weiter mit drei Fraktionskollegen.

Etwas getrübt wird die gute Stimmung bei der Listenvereinigung „Plan B“ in Zossen. Die Vereinigung mehrerer Bürgerbewegungen, die sich unter anderem für eine bessere Ausstattung der Kitas und die Erhaltung aller Grundschulen einsetzt, gewann zwar auf Anhieb 34 Prozent der Stimmen. Doch ein Bürger kündigte Einspruch gegen das Ergebnis an, weil die Vereinigung in einer Beilage im offiziellen Amtsblatt für sich geworben hatte. Solche Gefahr droht dem „Bündnis Schorfheide“ nicht. Es erhöhte seinen Stimmenanteil in und um Groß Schöneck von 35 Prozent 2003 auf jetzt 40 Prozent. Jeder potenzielle Wähler hatte vor der Abstimmung als Geschenk eine Rad- und Wanderkarte erhalten. Claus-Dieter Steyer

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