Der Tagesspiegel : "Für unserer Kinder": Diestel und Gysi wollen für Kitas vor Gericht ziehen

Sabine Beikler

Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister, CDU-Mitglied und heute niedergelassener Rechtsanwalt in Potsdam, wird die Verfassungsklage des Aktionsbündnisses zur Volksinitiative "Für unserer Kinder" vor dem Brandenburger Verfassungsgericht vertreten. Das erklärte gestern auf Anfrage Günther Fuchs, Vorsitzender der GEW in Brandenburg und einer der Gewerkschaftsvertreter im Aktionsbündnis. Diestel war zu Zeiten der Erarbeitung der Landesverfassung Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag. Fuchs sagte, er könne sich schon deshalb keinen besseren Rechtsvertreter vorstellen. Mittlerweile hat laut Fuchs auch ein anderer prominenter Jurist seine Bereitschaft erklärt, gemeinsam mit Diestel die Verfassungsklage zu vertreten: Es ist Gregor Gysi, der Anfang Oktober sein Amt als Fraktionsvorsitzender der PDS abgegeben hatte. Der GEW-Vorsitzende will am heutigen Dienstag in Gesprächen klären, ob die beiden Juristen das Aktionsbündnis gemeinsam vertreten.

Die Volksinitiative "Für unsere Kinder" richtete sich gegen die novellierte Kitagesetzgebung. Demnach gibt es in Brandenburg keinen uneingeschränkten Rechtsanspruch der Kinder im Alter von 0 bis 12 auf einen Kitaplatz, sondern nur noch für Kinder im Alter von 2 bis 10 Jahren. Bei Kindern bis zu zwei und über zehn Jahren muss ein besonderer Bedarf nachgewiesen werden. Nach der Novellierung hatte sich ein Bündnis mit Gewerkschaften (GEW, ÖTV), der Landeselternvertretung, den Grünen, der PDS und mehr als 500 Einzelmitgliedschaften gebildet, die von Mai bis Juli die Volksinitiative "Für unsere Kinder" initiierten. Das Plebiszit forderte den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die Initiative war erfolgreich: Statt der erforderlichen 20 000 Unterschriften kamen 152 000 Unterschriften zusammen. Vergangene Woche hatte der Hauptausschuss im Landtag mit CDU- und SPD-Stimmen die Unzulässigkeit der Initiative erklärt. Zuvor hatten sich allerdings drei von vier juristischen Sachverständigen für die Verfassungskonformität ausgesprochen. Die Initiative erklärte danach, vors Verfassungsgericht zu ziehen. Für Donnerstag hat die PDS-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Entscheidung des Hauptausschusses beantragt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben