Brandenburg: Fürniß verspielt jeden politischen Kredit – Rücktritt

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) zieht die Konsequenz aus der Kredit-Affäre. Er habe Ministerpräsident Matthias Platzeck seinen Rücktritt angeboten, teilte Fürniß am Montagabend im ORB-Fernsehen mit: „Ich möchte Brandenburg nicht weiter zur Last fallen.“ Platzeck wird das Rücktrittsersuchen annehmen. Der Ministerpräsident nehme die Entscheidung von Fürniß mit Respekt entgegen, erklärte Regierungssprecher Erhard Thomas. Erst im Sommer war Justizminister Kurt Schelter (CDU) wegen dubioser Immobiliengeschäfte zurückgetreten.

Nun hatten nach Tagesspiegel-Informationen führende CDU-Politiker, darunter CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, Fürniß den Rücktritt nahegelegt. Schönbohm soll bereits mit möglichen Nachfolgern gesprochen haben. Als Favorit galt gestern Nacht der zum engeren Landesvorstand gehörende Frankfurter Unternehmer Ulrich Junghanns.

Noch am Vormittag hatte Fürniß auf einer Pressekonferenz einen Rücktritt abgelehnt. Er räumte jedoch ein, dass es „aus heutiger Sicht unsensibel und ein Fehler war“, einen Million-Dollar-Kredit bei einem Scheich der Vereinigten Emirate aufzunehmen, weil ein Zusammenhang zur Chipfabrik in Frankfurt (Oder) hergestellt werden könnte.

Platzeck hatte sich wegen der Affäre Montagfrüh mit Fürniß getroffen. In der Staatskanzlei hieß es danach, der Ministerpräsident habe Fürniß nicht zum Rücktritt aufgefordert. Er wolle vielmehr abwarten, ob es dem Minister gelinge, „eine plausible Argumentation für sein Geldgeschäft zu finden“ und wie der Koalitionspartner CDU den Fall behandele. Dort war auch nach der Pressekonferenz des Wirtschaftsministers und CDU-Kreischefs in Brandenburg (Havel) das Entsetzen groß. Fürniß wirkte auf der Pressekonferenz nach Meinung von Beobachtern aus der Regierungskoalition „wenig überzeugend“: „Es bleiben Ungereimtheiten und offene Fragen“, hieß es übereinstimmend.

So begründete er die Höhe des Rahmenkredites von 1,5 Millionen Dollar, den ihm Scheich Sultan bin Muhammad Al-Qasimi im Februar 2002 gewährte, mit einer finanziellen Notlage: Er habe 1999 nach Übernahme des Ministeramtes seine Anteile an einer Firma für zwei Millionen DM verkaufen müssen. Wegen der veränderten Steuergesetze sei eine unerwartet hohe Steuerforderung von über einer Million DM entstanden. Warum er sie nicht aus dem Erlös begleichen konnte, erläuterte Fürniß nicht.

Dafür gestand er weitere Schulden ein, darunter 500 000 DM Wahlkampfkosten. Fürniß hatte sich 1998 um das Oberbürgermeisteramt in Heidelberg beworben. Fürniß will den 1,5-Millionen-Dollar-Kredit bisher nur zur Häfte in Anspruch genommen haben. 500 000 Dollar habe er dem Sultan zurück überwiesen. Zur Höhe des Kredits sagte er, er habe sich mit dem Gedanken eines Hauskaufs in Potsdam getragen. Die Kreditkonditionen nannte er „bankenüblich“: Fürniß bestritt jedoch nicht, dass eine deutsche Bank einen Kredit in dieser Höhe möglicherweise gar nicht oder zu schlechteren Konditionen gewährt hätte. Er habe den Sultan von Sharjah in den letzten drei Jahren intensiver kennengelernt, daraus sei ein freundschaftliches Verhältnis entstanden, so Fürniß.