Fusion bleibt ein Thema : Neue Debatte um Länderehe in der SPD

In der Brandenburger SPD ist eine neue Debatte um die Fusion von Berlin und Brandenburg entbrannt. Jüngere Führungskräfte der Partei drängen auf einen Neuanlauf – und gehen in diesem Punkt auf Distanz zu Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

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Potsdam - Nach längerer Funkstille ist in Brandenburgs SPD eine Debatte um eine Fusion des Landes mit Berlin entbrannt. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke und Generalsekretär Klaus Ness reagierten am Dienstag skeptisch auf den überraschenden Vorstoß von jüngeren Führungskräften der Partei, die auf einen Neuanlauf für eine Länderfusion von Berlin und Brandenburg drängen und zumindest in diesem Punkt erkennbar auf Distanz zu Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gehen. Dieser hält jede Debatte zu diesem Thema, so die Platzeck-Linie seit einigen Jahren, angesichts der nach allen Umfragen anhaltenden Ablehnung einer Fusion durch die Brandenburger für überflüssig.

Im Gegensatz dazu fordert der Potsdamer SPD-Unterbezirk in einem Antrag für den Landesparteitag am 12. Juni in Velten, die nach der gescheiterten Fusion von 1996 zum Erliegen gekommene Debatte wiederaufzunehmen. Die Zukunft Brandenburgs liege „nur in der gemeinsamen Metropolenregion mit Berlin“, heißt es in dem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die SPD müsse sich von „ihrer Distanz zu diesem Thema“ und dem „Negativerlebnis“ beim damaligen Volksentscheid lösen. Der Antrag nennt aber weder einen Fahrplan, noch einen Termin für einen Neuanlauf, sondern drängt auf immer engere Kooperationen mit Berlin, was der Linie beider Regierungen entspricht. Erst Ende Januar hatte die Linke im Landtag einen „Neustart“ in den Beziehungen zu Berlin gefordert. „Was die jungen SPD-Wilden wollen, ist unsere Position – eine Fusion von unten“, sagte Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Unterstützung kommt auch von der Berliner SPD. Der hauptstädtische Landesverband sei immer ein Anhänger des Zusammengehens beider Länder gewesen, sagte der für Berlin-Brandenburg zuständige Berliner Abgeordnete Andy Jauch. Dagegen sagte Woidke: „In den Weiten des Landes ist das kein Thema.“ Und bei Kooperationen sehe er auf Berliner Seite ein „großes Beharrungsvermögen“ am Status Quo. SPD-Generalsekretär Klaus Ness betonte, der Vorstoß stehe nicht im Widerspruch zur Linie Platzecks, dass eine Fusion bis 2014 nicht auf der Tagesordnung stehe. Dagegen sagte Potsdams SPD-Unterbezirkschef Mike Schubert mit Blick auf die gleichfarbigen Bündnisse in beiden Ländern, diese Situation müsse genutzt werden, „um einen rot-roten Gesprächsfaden“ aufzunehmen. Die Fusion von Behörden müsse so weit vorangetrieben werden, dass eine Länderehe als selbstverständlich erscheine. Die Vorbehalte in der Brandenburger SPD wegen der Überschuldung Berlins hätten sich erübrigt. „Beide Länder haben finanzielle Schwierigkeiten.“ Bereits jetzt arbeiten die Länder eng zusammen. Es gibt gemeinsame Obergerichte, einen Verkehrsverbund, eine Rundfunkanstalt oder das Großprojekt BBI in Schönefeld. Zurückhaltend äußerte sich CDU-Chefin Johanna Wanka: Die CDU sei für eine Fusion, „es ist aber nicht das dringendste Thema.“ A.Fröhlich/Th.Metzner

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