Der Tagesspiegel : Fusion: Sarrazin will Bund und Länder mit ins Boot holen Vereinigung könnte jährlich zwei Milliarden Euro einsparen

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Berlin . Eine Volksabstimmung zur Länderfusion wird nach Ansicht des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) nur Erfolg haben, „wenn man den Bürgern klar machen kann, dass die Lösung der Finanzprobleme auf gutem Weg ist“. Berlin und Brandenburg dürften nicht warten, bis das Verfassungsgericht über Sanierungshilfen für Berlin entschieden habe. In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse, die in beiden Parlamenten die Fusion vorbereiten, plädierte Sarrazin am Mittwoch dafür, bei Bund und Ländern frühzeitig um Unterstützung zu werben. „Wenn sich dort die Einsicht durchsetzt, dass die Vereinigung der langfristig wirtschaftlichste Weg ist, haben wir einen Gesprächseinstieg.“

Während die Brandenburger Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) noch keine Prognose wagte, wie viel Geld die Länderfusion einsparen wird, machte Sarrazin ein Lockangebot: „Zwei Milliarden Euro jährlich.“ Je eine Milliarde bei den Ausgaben und Einnahmen. Eine eher vorsichtige Schätzung, meinte der Senator nach der Sitzung. Über 20 Jahre wäre das ein Kapitalwert von 30 Milliarden Euro. Fast so viel, wie Berlin vom Bund als Sanierungszuschuss fordert. Sarrazin warnte vor dem Glauben, auch ohne Fusion beide Länderverwaltungen effektiv miteinander verzahnen zu können. „Ohne ein gemeinsames Dach ist das ein ,Bergauf Kampf‘ ohne Ende.“ Auch Finanzministerin Ziegler hält eine enge Kooperation beider Länderverwaltungen für schwierig, solange es keine gemeinsame Verfassung gibt.

Die Abgeordneten beider Landesparlamente vermieden gestern jeden Streit, reagierten aber hilf- und ratlos auf die Haushaltszahlen und Finanzprognosen. So sagte der Berliner CDU-Politiker Andreas Apelt mit Blick auf die für 2006 geplante Volksabstimmung: „Unsere Aufgabe wird es sein, ein schlechtes Produkt durch gute Werbung zu verkaufen.“ Der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer warnte davor, finanzpolitische „Seifenblasen in die Welt zu setzen“ und die Brandenburger CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger fragte, welche „Druckmittel außer der Klage“ Berlin gegen den Bund einsetzen wolle. Der PDS-Abgeordnete Heinz Vietze wiederum wollte wissen: „Was sagen wir den Bürgern bis 2006?“

Einig waren sich beide Minister und alle Fraktionen, dass nach der Länderfusion die Stadtstaatenwertung im Länderfinanzausgleich auf lange Zeit erhalten bleiben muss. Sie bringt Berlin jährlich 2,3 Milliarden Euro. Und: Berlins Verschuldungsproblem müsse rechtzeitig gelöst werden. za

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