Brandenburg: Fusion von ORB und SFB: Fürniß ist für die Schaffung einer gemeinsamen Sendeanstalt

Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hat sich für eine "möglichst rasche" Fusion von Ostdeutschem Rundfunk Brandenburg (ORB) und Sender Freies Berlin (SFB) ausgesprochen. "Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg braucht eine starke, gemeinsame Sendeanstalt." Je schneller sie komme, umso hilfreicher wäre das für die geplante Vereinigung beider Länder", sagte Fürniß am Dienstag in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Der Wirtschaftsminister bedauerte ausdrücklich den beschlossenen Ausstieg des ORB aus dem gemeinsamen Inforadio BerlinBrandenburg zum 1. Januar 2001. Auch PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sprach von einem "medienpolitischen Rückschlag für die Region", während SPD-Agrarminister Wolfgang Birthler die ORB-Entscheidung verteidigte.

"Es wäre klug, wenn es auch künftig einen gemeinsamen Informationskanal für Berlin und Brandenburg geben würde", betonte Fürniß, in dessen Ministerium seit der Bildung der Großen Koalition auch die Zuständigkeit für Medien (vorher Staatskanzlei) liegt. "Wenn es öffentlich-rechtliche Anstalten nicht packen, werden Private diese Lücke füllen." Der ORB hat seinen bevorstehenden Ausstieg aus dem Inforadio-Gemeinschaftsprojekt mit aktuellen Sparzwängen und einer angeblich "geringen Akzeptanz" des Senders in Brandenburg begründet. "Von einer geringen Akzeptanz kann keine Rede sein", sagte dagegen Inforadio-Chefredakteur Reinhard Holzhey unter Verweis auf die jüngste offizielle Mediaanalyse 2000: Danach hat der Sender in Brandenburg seine Hörerzahl im letzten Jahr von 35 000 auf 67 000 täglich fast verdoppeln können. Zum Vergleich: Im einwohnerstärkeren Berlin hören täglich 107 000 Menschen den Nachrichtenkanal, zu dessen 12-Millionen-Etat der ORB bislang rund fünf Millionen Mark beisteuert. Im neuen Jahr wird Inforadio als dann reine Berliner Welle außerhalb des Speckgürtels nicht mehr zu empfangen sein.

Zwar sei es verständlich, dass der ORB sich bei einem knapperen Etat beschränken müsse, sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky, zugleich medienpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, dem Tagesspiegel. "Es ist trotzdem nicht gut für das Zusammenwachsen der Region." Der Schritt erschwere eine Fusion von ORB und SFB. Seine Wunschlösung bleibe statt der "derzeitigen kleinen Kleckereien" eine starke nordostdeutsche Rundfunkanstalt aus SFB, ORB und NDR. Nach Ansicht Biskys ist bislang eine Fusion der beiden Landesrundfunkhäuser SFB und ORB nur deshalb nicht zustande gekommen, "weil die Politik versagt". Hingegen betonte Fürniß: "Zunächst sind die Sender gefragt." Es sei immer problematisch, wenn sich Politik hier zu sehr einmische.

Dagegen begrüßte der SPD-Medienexperte und jetzige Agrarminister Wolfgang Birthler den ORB-Ausstieg, zu dem es angesichts knapper Kassen keine Alternative gebe. Vorrangig sei ohnehin eine enge Zusammenarbeit im Fernsehbereich, die vom SFB blockiert werde. Überdies sei Inforadio "zu berlin-lastig", kritisierte Birthler. 80 Prozent der Sendungen seien berlinbezogen, Brandenburg komme zu kurz. Eine Kritik, die der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Klein, allerdings nicht teilt. Klein betonte, dass noch nicht alle Messen gesungen seien. Sollte der SFB zu einer Kooperation beim Kulturradio bereit sein, könne er sich einen Verbleib des ORB im Inforadio vorstellen.

Wirtschaftsminister Fürniß machte keinen Hehl daraus, dass die ständigen Querelen zwischen ORB und SFB dem gemeinsamen Medienstandort Berlin-Brandenburg nicht gut zu Gesicht stünden. "Sie befördern die gemeinsame Medienregion nicht." Abgesehen davon müsse sich der Standort, mahnte Fürniß, neben Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine neue Konkurrenz einstellen: Baden-Württemberg rüste gerade den Standort Stuttgart auf, "in Größenordnungen, die unseren Etat bei weitem übersteigen." Dabei können Berlin und Brandenburg laut Fürniß bei der Filmförderung (Gesamtetat 32 Millionen Mark) schon jetzt nicht mit Nordrhein-Westfalen (rund 100 Millionen Mark) mithalten.

Umso wichtiger sei es deshalb, so Fürniß, die hiesigen Standorte Babelsberg und Adlershof klug zu vernetzen, was durchaus inneren Wettbewerb einschließe. Die Benennung des gemeinsamen Medienbeauftragten Bernd Schiphorst sei ein Schritt in die richtige Richtung. Zum anderen müsse der Medienstandort Berlin-Brandenburg ein eigenständiges Profil entwickeln, betonte Fürniß. Dazu gehöre vor allem die enge Verknüpfung von traditionellen Medien wie dem Film mit dem Internet: In diesem Bereich seien Berlin und Brandenburg den anderen Medienstandorten in Deutschland voraus. Nach Angaben von Fürniß hat Brandenburg seit 1993 rund 700 Millionen Mark in die Medienwirtschaft investiert.