Fusionsdebatte: Platzeck: "Mir steht's bis oben hin"

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verliert in der Diskussion um die Länderfusion von Berlin und Brandenburg die Geduld. Wie vor allem von Berliner Seite auf eine Länderfusion gedrängt wird, verstehe er nicht. "Mir steht's bis oben hin, weil ich diese Fragen nicht mehr hören kann. Man muss endlich mal das Brandenburger Volk ernst nehmen", sagte Platzeck dem RBB-Sender Radioeins. Wenn über 60 Prozent der Brandenburger seit 17 Jahren eine Fusion nicht wollten, dann müsse man auch in Berlin lernen, mit dieser Volksmeinung vernünftig umzugehen.

Zustimmung zur Fusion erreiche man nicht durch Zwang "und vor allem nicht mit Bemerkungen, wie wir sie aus Berlin gerne mal kriegen, so von oben herab". Die Ablehnung der Brandenburger habe auch mit der Finanzsituation des Landes Berlin zu tun. "Solange die 60 Milliarden Euro Schulden in Berlin anstehen und sich niemand an den Schuldentilgungen beteiligen will, kann ich keinem Brandenburger empfehlen, bei einer Fusionsabstimmung mit Ja zu stimmen", sagte Platzeck dem Sender. Zugleich verwies er auf die in den vergangenen Jahre erzielten Kooperationserfolge zwischen beiden Ländern. Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollten am Nachmittag in Potsdam zusammentreffen, um über eine weitere Kooperation in Wirtschaft und Kultur der beiden Länder zu sprechen. (mit ddp)