Fusionspapier: Ex-SPD-Chef wirbt für Länderfusion

Potsdam - In die neu aufgeflammte Debatte um eine Fusion von Berlin und Brandenburg kommt weiter Bewegung: Nachdem die Potsdamer SPD völlig überraschend darauf drängt, das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eigentlich in ferne Zukunft vertagte Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen, folgt jetzt ein Vorstoß für einen konkreten Fusions-Fahrplan. Nach einem dem Tagesspiegel vorliegenden Memorandum des langjährigen SPD-Landesvorsitzenden und Ex-Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche sollte es schon im Jahr 2013 eine neue Fusions-Volksabstimmung geben. „Im Herbst 2013 werden die nächsten Bundestagswahlen stattfinden. Damit ist in beiden Ländern eine hohe Wahlbeteiligung gesichert und es findet keine Beeinflussung durch landespolitische Themen statt“, heißt es in dem Entwurf des geplanten Aufrufs.

Reiche sucht dafür derzeit Unterstützer in allen im Berliner Abgeordnetenhaus und Potsdamer Landtag vertretenen Parteien. Ziel ist es, wie er auf Anfrage bestätigte, im Frühsommer 2010 eine überparteiliche Initiative zu starten. Die Resonanz sei gut. „Ich bin mir sicher, dass es eine so günstige Situation auf lange Sicht nicht wieder gibt“, sagte Reiche – mit Blick auf Rot-Rot in beiden Ländern. Gemeint ist, dass die Linken – 1996 kampagnenstarke Fusions-Gegner – diesmal im Boot wären. Der Vorschlag zieht weitere Lehren aus der gescheiterten Abstimmung im Jahr 1996. Abgestimmt werden soll – im Gegensatz zum Staatsvertrag damals – „zuallererst über die gemeinsame neue Verfassung“, die bis dahin entwickelt würde. Erst dann sollten beide Regierungen einen Vertrag aushandeln. Die ersten Wahlen zum neuen Parlament, so der Fahrplan, „könnten dann im Herbst 2014“ stattfinden. Werde die Chance jedoch nicht genutzt, „könnte sich das Fenster für eine solche Entscheidung ähnlich wie in der Region Hamburg, Bremen bzw. Saar und Rhein für lange Zeit oder gar für immer schließen“.

Die Chancen des Vorstoßes „von unten“ sind unklar. Doch steht bereits ein Antrag der Potsdamer SPD für eine Länderfusion als Ziel – allerdings ohne Termin – auf der Tagesordnung des SPD-Landesparteitages im Juni. Mit Blick auf die Fusionsskepsis der Brandenburger sagte Reiche: „Es ist Aufgabe der Parteien, die politische Willensbildung voranzutreiben.“Thorsten Metzner